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Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Gelsplakat ohne CDU-Logo

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Wenn CDU draufsteht, ist auch CDU drin. Aber auch wenn nicht CDU draufsteht, so ist trotzdem CDU drin.

Bürgermeisterkandidat Helmut Gels verzichte, so ist in der OV vom 5.7.2011 auf Seite 10 zu lesen, auf seinen Wahlplakaten auf den CDU-Schriftzug. Er wird zitiert mit den Worten:

Ich möchte nach außen hin deutlich machen, dass ich als Bürgermeister ein Ansprechpartner für alle bin. Auch für Menschen, die politisch anderer Meinung sind oder parteipolitisch nicht gebunden sind.

Das ist Gels, wie er leibt und lebt. „Ich als Bürgermeister“ – Warum gehen wir eigentlich noch wählen, wenn er es doch schon ist? Warum kann Herr Gels sich nicht in Bescheidenheit üben und sagen, dass er als „möglicher“ Bürgermeister Ansprechpartner sein wolle für alle? Sein Gegenkandidat Hubert Wolking formuliert da feinsinniger und bringt es auf den Punkt, wenn er sagt:

Wenn jemand das Amt des Bürgermeisters übernehmen will, muss er um Neutralität bemüht sein.

Das hört sich doch schon ganz anders an. So stellt man sich den Wählern vor – als Bewerber und nicht als Bürgermeister. Es ist überheblich und unbescheiden, dem Wähler vorzugaukeln, die Wahl sei doch eigentlich schon gelaufen. Der Souverän, also das Volk, die Bürgerinnen und Bürger werden quasi entmündigt.

Da spielt es dann keine Rolle mehr, ob CDU nun auf dem Plakat steht oder nicht. Wenn Gels vorher dick und fett über die Presse verlauten lässt, dass er neutral sei und darum auf den Schriftzug seiner Partei verzichten wolle, dann muss er sich Fragen gefallen lassen wie:

  • Warum ist das Plakat in der Farbgestaltung ein typisches CDU-Plakat geworden?
  • Warum lässt sich Gels mit den Spitzen der CDU (Dalinghaus und Co) und nicht alleine in der Presse ablichten?
  • Warum halten alle auf dem Foto die neueste Ausgabe der „CDU-Stadt-Post“ in den Händen?
  • Warum nennt man sich neutral, wenn man sich im Kreise seiner politischen Freunde zu sonnen scheint?
  • Warum werden die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr für dumm verkauft?

Das, Herr Gels, ist eine fette Mogelpackung. Neutralität sieht anders aus. Da hat man dann auch mal das Rückgrat, sich alleine abbilden zu lassen. Wenn Sie wirklich neutral sein wollen, dann verzichten Sie auf Ihre Steigbügelhalter! Denn wie wollen Sie sich im Ernstfall mit denen scharf in Rat und Verwaltung auseinandersetzen, von denen Sie sich nun so schön aufs Pferd helfen lassen?

Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, wie die Neutralität von Helmut Gels aussieht, wenn er sein Ziel erreicht hat. Und ich meine „wenn“ hier nicht im Sinne von „sobald“, sondern im Sinne von „falls“.

Schilda im Nachbarkreis Diepholz

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Nein, das ist keine Schadenfreude und keine Häme. Das ist einfach nur ein Beispiel mehr, wie öffentliche Gelder zum Fenster hinausgeworfen und die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft werden – überall und jeden Tag.

Da baut man bei der Neugestaltung auf dem Bahnsteig am Diepholzer Bahnhof einen Aufzug ein, um zum Beispiel Behinderten den Zugang zu erleichtern, und dann steht der da. Und er steht und steht und steht …

… Man hat vergessen, den Fahrtsuhl an das Stromnetz anzuschließen. Aber man hat nicht etwa vergessen, den nur anzuklemmen. Schlimmer noch – da liegt nicht einmal Strom.

Diepholzer Bürgermeister Schulze

Nun hoffen die Beteiligten, dass es noch in diesem Sommer etwas wird, denn das Genehmigungsverfahren für den Stromanschluss sei so aufwändig. Auch das ist mal wieder so ein Ding. Gebaut wird, aber Genehmigung? Ach, die holen wir uns später. Muss man sich mal überlegen. Der Fahrstuhl steht schon seit Wochen so rum. Er wurde geplant, gebaut und steht rum. Das geht nicht von heute auf morgen. Und das Genehmigungsverfahren soll Schuld sein. Da stimmt doch was nicht – entweder in Diepholz oder beim Genehmigungsverfahren.

Die Geschichte ging bereits durchs Fernsehen und steht heute auf S. 5 der OV zu lesen (unten rechts).

Nachtrag (14.00 Uhr): Den ganzen Morgen habe ich mir Gedanken gemacht, wie man den Aufzug ohne Strom betreiben könnte. Und dann hatte ich die rettende Idee:

Rinder-Göpel

Mit so einem Göpel könnte man durch geschickte Übertragung der Bewegungskraft des Rindes die Fahrstuhlkabine sowohl nach oben als auch nach unten bewegen. Man müsste nur ab und zu das Rind umdrehen.

schematischer Aufbau

Und wenn dann Zuggäste den Aufzug benutzen wollen, wird man den Ruf am Diepholzer Bahnhof hören:

He, Liftboy, stell die JOLANTE auf die Scheibe, ich will abwärts!

Dreh JOLANTE um, ich will nach oben!

Eine herrliche, eine naturverbundene Vorstellung: ein biologischer Antrieb, dessen Motor am Ende auch noch gut schmeckt! Entschuldigt, liebe Diepholzer, aber das war eine Steilvorlage für uns. 🙂

Fracking – nicht nur Gefahr für Grundwasser

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Viele fragen sich, was das eigentlich ist – Fracking. Hier finden Sie erste Informationen für einen vorläufigen Überblick dazu.

Durch das Einbringen sehr großer Mengen unterschiedlicher Flüssigkeiten oder Gele in den Untergrund, die unter hohem Druck in große Tiefen gepresst werden, soll das Gestein aufgebrochen werden, um leichter an die Bodenschätze wie Erdgas oder -öl zu gelangen, deren Förderung sonst unwirtschaftlich wäre, weil sie nur schwer aus zu kleinen Zwischenräumen im Gestein gefördert werden könnten. Man versucht also mit dem Fracking, die Hohlräume so zu vergrößern, dass sich in diesen dann Flüssigkeiten oder Gase sammeln können, um sie dann an die Oberfläche pumpen zu können. So soll also die Permeabilität (=Durchlässigkeit) des Untergrundes erhöht werden.

Soweit die Theorie.

Doch was ist mit dem Aufbrechen des Gesteins? Wie kann sichergestellt werden, dass die Bruchstellen örtlich begrenzt bleiben? Wie kann sichergestellt werden, dass nicht Flüssigkeiten und Gele (zum Teil hochgiftig) in Bereiche eindringen, in denen sich Grundwasser, also auch unsere Trinkwasservorräte, befinden? Wie kann verhindert werden, dass es durch das Fracking nicht zu Kettenreaktionen im Untergrund und damit zu möglichen leichten oder auch schwereren Beben kommt, da Hohlräume zusammenbrechen und es zu größeren Verschiebungen kommt?

Die Antwort hierauf ist im Grunde recht einfach: gar nicht!

Aus diesem Grund haben Länder wie Frankreich und England diese Methode bereits verboten.

Aber auch innerhalb der Bundesrepublik ist das Verfahren umstritten. So hat NRW bereits eine Änderung des Bergrechts vorgeschlagen. Und bei uns? Wir scheinen da wenig kritisch zu sein – vielleicht aber auch obrigkeits- und verwaltungshörig. Niedersachsen sieht keine Gefahren; beim Fracking nicht, beim Lagern von Atommüll nicht. Alles ist gut und alles bleibt gut. Das ist absolut unverständlich.

Wenn die Gefahr besteht, dass Trinkwasser (der für uns Menschen absolut wichtigste Rohstoff auf der Erde) gefährdet, verunreinigt oder vergiftet wird, dann sollte allein das Grund genug sein, auf ein Verfahren, bei dem genau diese Gefahr nicht absolut ausgeschlossen werden kann, dauerhaft zu verzichten.

WirFÜRVechta fordert daher nachdrücklich alle beteiligten Parteien auf, sich der Bohrungen nach der angesprochenen und geplanten Methode vorerst zu enthalten, zumindest so lange, bis die Gefahren geklärt und Risiken absolut ausgeräumt werden können.

Ist es wirklich nur das Geld, das interessiert, wie in den Kommentaren auf Facebook zu lesen war (siehe die OV vom 25.06.2011, S. 20)? Ist es in Niedersachsen egal, was gemacht wird, Hauptsache die Kasse stimmt? Merken wir Bürgerinnen und Bürger erst, dass etwas nicht stimmt, wenn der Wasserhahn nur noch tröpfelt?

Bevor Sie allem zustimmen, informieren Sie sich und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Lassen Sie nicht zu, dass andere Ihnen ihre Meinung aufdrücken. Es geht nicht nur um die Gegenwart. Wir alle haben auch eine Verantwortung für künftige Generationen.

Gartencenter – Infos bleiben geheim?

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In der Ausgabe der OV vom 25.06.2011 findet sich auf S. 10 ein Bericht zum Stand der Gartencenter-Diskussion.

Der Arbeitskreis Einzelhandel der Stadt Vechta ist sich auch nach einem erneuten Treffen nicht sicher, ob eine solche Ansammlung von Geschäften aus dem Garten- und Pflanzenbereich an einem Ort verträglich ist.

Der Bürgermeister will noch einmal mit allen drei Interessenten sprechen, denn es gebe weiteren Gesprächsbedarf. Aber es wird nicht verraten, woran sich die Mitglieder des Arbeitskreises (zu dem übrigens auch Herr Nemann als Mitbewerber gehört) noch stoßen. Die OV vermutet, „dass sich die verschärfte Konkurrenzsituation für einen der Betriebe schädlich auswirkt.“

Mit einer fairen Lösung tut sich der Arbeitskreis schwer.

Soweit die OV am Samstag. – Wir fragen uns wirklich, warum in einem Möbelgeschäft zusätzlich Grünpflanzen verkauft werden sollen. Möbelgeschäfte sind MÖBELgeschäfte; wäre es nicht so, würden sie ja Gärtnereibetrieb heißen. Erst vor kurzem konnte man bei Nemann lesen, dass wegen behördlicher Auflagen der Pflanzenverkauf eingestellt werden müsse. Die bereits im Angebot befindlichen Pflanzen wurden preisreduziert abgegeben und dann sogar verschenkt. Was hat es damit auf sich?

Ostmann und Tebbe könnten sicherlich ihre Nischen im Pflanzen-Angebot finden. Und sicherlich wäre es für die Kunden belebend, wenn die Konkurrenz das Geschäft belebte. Sollen die beiden das doch in internen Gesprächen unter sich regeln, wenn sie es für nötig erachten.

WirFÜRVechta bemängelt stark, dass im Vorfeld der Entscheidung vom Arbeitskreis nicht mit offenen Karten gespielt wird, dass wieder einmal nur auf eine Empfehlung gehofft wird, die dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll, ohne dass die Vertreter im Rat darüber informiert wurden, wie diese Empfehlung zustande gekommen ist.

Wenn verantwortungsvoll entschieden werden soll, dann müssen Fakten genannt werden und bekannt sein. Dazu gehört auch, dass der Arbeitskreis nicht nur eine abschließende Empfehlung formuliert, sondern dass er auch begründet, warum er diese Empfehlung ausspricht. Aber wenn sich der Arbeitskreis mit einer fairen Lösung schwer tut, was will man dann erwarten?

Eventhalle wird gebaut – hohe Mietausgaben der Stadt

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Die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 16.6.2011, dass die Eventhalle gebaut wird. Eine in der Sache gute Entscheidung.

Zur Abrundung seien hier einige Fakten ergänzt, die für die weitere Bewertung der Halle aber von großer Wichtigkeit sind:

Das Grundstück mit einer Größe von 5000 m², auf dem die Halle errichtet werden soll, wird der RASTA-DOME GmbH auf dem Erbbauweg zur Verfügung gestellt. Der Erbbauszins beträgt für die kommenden 20 Jahre jeweils 1,– Euro. Auf einem angrenzenden Grundstück (4000 m²) wird die Stadt Vechta einen Parkplatz in Schotterbauweise erstellen. Ebenfalls beschlossen wurde der Abschluss eines Mietvertrages mit der RASTA-DOME GmbH. In diesem Vertrag soll geregelt werden, dass die Stadt Vechta die Halle für die Dauer von 20 Jahren „für einen Zeitraum von ……… Wochenstunden“ nutzen kann. Die hierfür angesetzte Miete beträgt monatlich dann 21.500,– Euro (incl. Mehrwertsteuer), was einer Jahresmiete von 258.000 Euro entspricht (in 20 Jahren 5.160.000,– Euro).

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Was uns irritiert daran, ist die Tatsache, dass die Mietkosten von ursprünglich 140.000 Euro jährlich plötzlich auf fast 260.000 Euro ansteigen. Angeblich soll mehr Funktionalität in die Halle eingebaut werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Noch irritierender ist, dass es kein wirkliches Konzept für die Nutzung der Eventhalle gibt. Mit anderen Worten: Es war nicht zu erfahren, wie und durch welche Art von Veranstaltungen man beabsichtigt, die Jahresmiete wieder einzunehmen, so dass die Eventhalle kein Zuschussbetrieb für die Stadt wird.

Zusammenfassend halten wir fest: Der Bau der Eventhalle ist beschlossen, was an sich gut ist, jedoch ohne dass klar ist, wie man die jährlich anfallenden Folgekosten konzeptionell sauber abzufangen gedenkt. Hierzu war keine Information zu erhalten.

Auf dieser Informationsgrundlage wurde im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Etwas dürftig, finden Sie nicht auch? Dürftig und ungewöhnlich ist auch, dass die Sitzungsunterlagen für die Abstimmung den Ausschussmitgliedern erst am späten Vormittag zugestellt wurden, so dass kaum Zeit blieb, sich mit den Papieren angemessen zu befassen.

In der Abstimmung hat sich WirFÜRVechta aus dem Grund des unklaren Finanzierungsrahmens enthalten. Wir betonen allerdings nachdrücklich, dass wir von der Notwendigkeit einer solchen Eventhalle überzeugt sind.