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Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Eventhalle vor dem Bau – WFV gibt grünes Licht

Am heutigen Dienstag (14.6.2011) tagt der Verwaltungsausschuss der Stadt in nicht öffentlicher Sitzung. Dort wird über den Bau der Eventhalle in Vechtas Westen entschieden.

Es ist bezeichnend für die politische Situation vor Ort, dass bereits vor der Sitzung in der heutigen Ausgabe der OV dazu zu lesen ist: „CDU-Fraktion gibt grünes Licht für gemeinsames Projekt von Stadt und Rasta Vechta“.

Nicht, dass wir uns nun falsch verstehen: Auch WirFÜRVechta unterstützt den Bau dieser Halle und wird daher im VA ebenfalls grünes Licht geben. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass die CDU-Fraktion sich einbildet, SIE sei der Verwaltungsausschuss. Politisch richtig und bescheidener wäre etwa folgende Formulierung: „Vor Entscheidung im VA – CDU-Fraktion unterstützt den Bau der Eventhalle“. Aber so sind sie eben. Mit einer knackigen Mehrheit im Rücken kann man schon einmal den Eindruck bekommen, dass man alles alleine entscheiden kann und der anderen politischen Kräfte und Gremien eigentlich gar nicht mehr bedarf. Schade eigentlich!

Lady Gaga statt Merkel

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In der Ausgabe vom 14.6.2011 druckt die OV ein Interview mit Professor Peter Nitschke ab, Politikwissenschaftlier an der Uni Vechta. Unter dem Titel „Heute ist Lady Gaga wichtiger als Merkel“ macht sich der Professor Gedanken zur Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern und sucht nach Lösungen für dieses Problem.

Frage: Welche Konsequenzen sollten die Parteien daraus ziehen? (Gemeint ist die Tatsache, dass Grenzen verwischen und Bürger nicht mehr genau wissen, zu welcher politischen Richtung sie neigen bzw. gehören.)

Nitschke: Parteien neigen dazu, sich abzukapseln. Wie werden zum Beispiel Kandidaten aufgestellt? Entscheidet wirklich die Parteiversammlung oder ist das Ganze nicht schon vorher ausgeküngelt? Oder herrschen Parteistrukturen vor, die es Quereinsteigern schwer machen und eigentlich sollten die doch ermutigt werden mitzumachen.

Unser Kommentar: WirFÜRVechta tut genau dies! Unsere Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl wurden in einer Mitgliederversammlung von den Mitgliedern ohne vorherige Absprache und ohne „Geklüngel“ gewählt. Die Mitglieder, die zur Kandidatur bereit waren, haben sich in einem kurzen Statement den Anwesenden vorgestellt. Bei der Wahl aber hatten die Mitglieder das Sagen, wen sie von den möglichen Kandidaten auf welchem Platz ins Rennen schicken wollten. — Quereinsteigern wird es bei uns ebenfalls leicht gemacht. Bei unserer letzten Wahl des Vorstandes wurde ein Neumitglied, ein Jugendlicher, der damals gerade einmal zwei Monate in der Wählerinitiative war, mit in den Vorstand gewählt. Wir hatten die Botschaft von Herrn Nitschke verstanden, bevor sie in der OV stand, denn für uns ist es selbstverständlich und wichtig, genau hier anzusetzen, um einer Verdrossenheit entgegenzuwirken.

Im Interview heißt es weiter:

Frage: Könnte nicht schon in der Schule mehr Lust auf Politik gemacht werden?

Nitschke: Bei uns in den Gymnasien wird Politik erst ab Klasse acht unterrichtet und zwar zwei Stunden in der Woche. Nach Klasse zehn kann das Fach wieder abgewählt werden. Im Vergleich zu anderen Fächern spielt Politik also eine völlig untergeordnete Rolle.

Unser Kommentar: Die Schulen können nicht reparieren, was auf anderen gesellschaftlichen Ebenen beschädigt wurde – nicht in zwei Stunden und nicht in vier oder sechs Stunden. Einerseits wird die Individualisierung der Kinder und Jugendlichen bemängelt (hiergegen könnte man auch die Sportvereine und Familien aufrufen und nicht die Schulen), andererseits ist Politik immer mehr zum Geschäft von Juristen geworden. Die Zusammenhänge sind komplexer, die Verrechtlichung intensiver geworden. Wenn Politik in Klasse acht beginnt, dann mit Schülerinnen und Schülern, die 14 Jahre alt sind. Dieses Alter muss man schon haben, wenn man Zusammenhänge nachvollziehen und verstehen will. Daher würde eine Vorverlagerung des Einstiegs in das Fach wenig bringen. Wir stimmen allerdings darin überein, dass Politik länger und intensiver bis in die Oberstufe des Gymnasiums unterrichtet werden könnte. Doch auch hier die Frage dann: Welches Fach sollte man dafür kürzen oder gar ganz abschaffen? Auf die Diskussion wären wir dann gespannt.

Freie Wählergruppen haben Zulauf. Das hängt nicht am Umfang des Schulunterrichts. Das hat etwas mit anderen Werten zu tun. Das hat etwas zu tun mit Unmittelbarkeit, Direktheit. Und vielleicht hat es auch damit zu tun, dass diese unabhängigen Wählerinitiativen den Finger mehr und mehr in Wunden legen, die im Laufe einer langen und vor allem unkritischen Entwicklung gerissen wurden. Lange, ja, viel zu lange haben sich die sogenannten Volksparteien zurückgelehnt, sich mehr und mehr selbst beweihräuchert und vergessen, woher sie ihre Legitimation bekommen. Damit kann man keine Neuwähler gewinnen und die Jugendlichen suchen sich neue Idole. Dann hat Lady Gaga das Rennen gemacht und Merkel schaut in die Röhre. Was wir brauchen in der Politik, das sind nicht die Dinosaurier, das sind Perönlichkeiten, die für neue (eigentlich alte) Werte stehen, das sind feste Orientierungshilfen und keine Wendehälse (wie z.B. in der Atompolitik), das sind Menschen, für die Versprechen (auch Wahlversprechen) noch Versprechen sind, das sind Personen und Persönlichkeiten, für die Ehrlichkeit (auch bei Doktorarbeiten) keine leere Worthülse ist und interpretiert werden kann, je nach Laune. Und das, Herr Professor Nitschke, ist keine Frage von mehr Poltikunterricht in der Schule. Wer Lady Gaga vorzieht, der lässt sich faszinieren vom Tand und Glamour, von einer Traum- und Phantasiewelt. Und so gesehen sind Merkel und Gaga gar nicht so weit auseinander.

Hochwasser durch Starkregen – Oyther besorgt

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Die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 9.6.2011 über die Sorgen und Nöte der Oyther Bürgerinnen und Bürger, die sich immer wieder mit den Folgen starker Regenfälle konfrontiert sehen. Jüngste Folgen des heftigen Unwetters dieser Woche: Überschwemmung der Telbraker Straße auf 200 m Länge, Schmutzwasseraustritte aus den Gullys, vollgelaufener Keller – und das alles bei leerem Regenrückhaltebecken (es liegt nämlich zu hoch). Die Anwohner befürchten, dass es durch das neue Baugebiet und damit verbundene Versiegelungen der Oberfläche zu neuen und verstärkten Problemen kommen werde, da nach der Bebauung weniger Wasser in den Boden eindringen könne und oberflächlich abgeführt bzw. in ein Kanalisationssystem eingeleitet werden müsse. Nachvollziehbare Sorgen und Bedenken, zumal eine Einleitung des Wassers aus dem Gebiet in ein heute schon nicht funktionierendes Abflusssystem sicher keine Lösung des Problems, sondern eher eine Verschärfung darstellen wird.

Und aus dem Rathaus hört man vom Bürgermeister, dass die Sorgen unberechtigt seien, da ein Ingenieursbüro an einer Lösung arbeite. Beruhigend soll wohl auch seine Aussage wirken, „dass Regenfälle wie am Montag in dieser Intensität nur alle 50 bis 100 Jahre vorkämen. Das habe er sich vom Deutschen Wetterdienst bestätigen lassen. (…) zudem seien die Kanäle heute so ausgelegt, dass sie alle drei Jahre überlaufen dürfen.“

Unabhängig davon, dass man den letzten Teil seiner Aussage nicht wirklich versteht (Kanäle dürfen alle drei Jahre überlaufen?), so scheinen die meisten Bürgerinnen und Bürger Vechtas sehr schnell zu altern, denn sie erinnern sich an Starkregen in 2007, 2008 und 2010, also an ein Ereignis, das nur alle 50 bis 100 Jahre einmal vorkommt. Die Zeit rast eben in Vechta.

Das sind fadenscheinige Beruhigungsversuche, die dem Motto gehorchen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Bei solchen Unwettern ist Land unter. Und das ist das Ergebnis immer weiter voranschreitender Versiegelungen der Oberflächen. Rückhaltebecken können da helfen, Ausgleichsflächen ebenso, aber man sollte immer vorbereitet sein auf den schlimmsten Fall. Und das bedeutet, dass man erst Sicherheit herstellt und dann darauf aufbauend weitere Maßnahmen ergreift. Das gilt für Oythe ebenso wie für den Dominikanerweg. Erst muss die Ausweichfläche für das Wasser her, dann kann gebaut werden. Und sollte der Unwetterschutz schon jetzt nicht ausreichen, so geht der Schutz der gegenwärtigen Anwohner vor. Solche Aufgaben müssen der logischen Reihe nach abgearbeitet werden. In der Vergangenheit ist viel liegen geblieben. „Bartels betont, dass es sich um ein altes Problem handele, das vor seiner Amtszeit entstanden sei.“ Da haben Vorgänger ihre Hausaufgaben nicht gemacht, er aber auch nicht. Und darum darf sich der Bürgermeister nicht auf diesen Versäumnissen ausruhen, denn auch seine Amtszeit endet ja in Kürze. Wird dann der neue Bürgermeister auch sagen: Das ist ein altes Problem, das vor meiner Amtszeit entstanden ist.

Wann rückt man endlich ab von den Prestigeprojekten und macht das in Vechta, was wirklich wichtig ist? Wann nimmt man die Nöte und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst und handelt?

Müssen erst wieder 50 oder 100 Jahre vergehen?

900 Gäste auf Berliner Stoppel-Party

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900 Gäste sollen sich in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin getummelt haben – und das trotz einer Konkurrenzveranstaltung Nordrhein-Westfalens. Das muss ja für die Abgeordneten in Berlin echt Stress sein, wenn man nicht so recht weiß, wo man sich abends satt essen soll.

Die OV berichtet in der Ausgabe vom 8.6.2011 bereits zum zweiten Mal von diesem Event in Berlin. Und irgendwie scheint man sehr bemüht zu sein, der Veranstaltung einen wirklich wichtigen Anstrich zu geben, auch wenn das Fazit am Ende des Zeitungsartikels doch eher ernüchternd ausfällt: „So wurde die Berlin-Reise nebenbei für ein bisschen Politik genutzt – und, um prominente Gäste einzuladen.“

„Unsere Region war mit vielen wichtigen Entscheidungsträgern vertreten“, wird Bartels zitiert. „Es war gut, dass sie einmal Zeit hatten, miteinander zu sprechen. Sie treffen sich ja nicht regelmäßig.“ Entscheidungsträger UNSERER Region verlassen unsere Region, um miteinander zu reden. In BERLIN? Wie verrückt ist das denn? Geht das nicht auch bei Jansen auf dem Saal, bei Sextro, bei Sgundek oder in einem luxuriös ausgestatteten Kühling-Festzelt auf der Westerheide? Eine solche Erklärung als Rechtfertigung für die Berlin-Reise ist in meinen Augen einfach lächerlich. Gespräche mit Staatssekretär Dr. Kloos (BM Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) kann man auch mit kleiner Delegation führen. Da nimmt man sich ne Gruppenkarte der Bahn und lässt vier oder fünf Personen kostengünstig nach Berlin juckeln – oder von mir aus auch standesgemäß fliegen, wenn es sein muss. Aber dafür mit ca. 1,3% der Vechtaer Bevölkerung in der Hauptstadt zum kleinen Stoppelmarkt einzufallen – das ist dafür dann doch leicht überdimensioniert.

Wenn nur 1,3% der Berliner nun zum großen Stoppelmarkt nach Vechta kämen … das wären bei 3,44 Millionen 44.772 Besucher mehr. Eine lohnende Veranstaltung! Prost!

(Raimund Schulte)

Lokal-Werbung in Berlin – 400 Leute unterwegs

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Der Kongress tanzt, möchte man sagen. Man stelle sich das einmal vor: Da fahren mit Ratsmitgliedern insgesamt 400 Vechtaer Bürgerinnen und Bürger nach Berlin, um dort zu zeigen, dass man hier Stoppelmarkt feiert. In der niedersächsischen Landesvertretung trifft man sich bei Bier und „kulinarischen Köstlichkeiten“, wie es in der OV vom 7.6.2011 auf S. 10 heißt. Die Verpflegung hatte man aus Vechta extra mitgebracht. Werbung für die Uni und für die wirtschaftliche Stärke der Stadt – mit 400 Leuten. Und Ursula von der Leyen war auch da. Sie sei schon vor 35 Jahren mit ihrem Vater, dem damaligen niedersächsischen Minsterpräsidenten Ernst Albrecht (nicht zu verwechseln mit den Aldi-Brüdern, die heißen Karl und Theo Albrecht) auf dem Stoppelmarkt „rumgehüpft“. Jürgen Muhle, Chef der Paneuropa, beschrieb die Vechtaer als „bodenständig und innovativ“. Die Stadt sei immer bereit, ihre Unternehmer zu unterstützen. Bürgermeister Bartels beschrieb Vechta als „eine ausgezeichnete Bildungsregion mit hohen wirtschaftlichen Kapazitäten“. Professor Dr. Wilking von der Uni Vechta lobte die „Forschungsvorteile an der Uni“ und die Präsidentin der Uni, Marianne Assenmacher, wird mit den Worten zitiert: „Eine solche Universität hat größeres Potenzial, Neuerungen durchzusetzen.“ Und Landrat Focke war „mit Spaß dabei“, außerdem natürlich Jan und Libbet, Jazz for Fun, Monika Ebeling verteilte Lebkuchenherzen, Marktmeister Manfed Meyer und Thomas Frilling mit Drehorgel … Naja, und dann noch so der ein oder andere wichtige Stadtvertreter. Sogar Dirk Bojes mit seiner Milchbar.

Seien wir mal nicht so – da kommt man dann schon einmal schnell auf 100 wichtige Personen. Aber was ist mit den 300 anderen? Was war das denn nun? War das ein Betriebsausflug? Wenn ja, von welchem Betrieb? War das eine Werbeverantstaltung für den Stoppelmarkt? Warum dann in Berlin? (Damian Ryschka kommentiert zu Recht, dass der Markt ein Selbstläufer sei und Berliner wohl kaum kämen). Warum ist man überhaupt nach Berlin und nicht nach Hannover? Wer bezahlt das eigentlich alles? Und warum fahren nicht auch einmal ganz normale Bürgerinnen und Bürger in die Hauptstadt? Immerhin sind ja die normalen Arbeiterinnen und Arbeiter diejenigen, die eine Spedition wie die Paneuropa am Laufen halten, die die Stadt mit zu dem machen, was sie ist. Vielleicht sollten auch von ihnen einmal 400 fahren und Werbung für die Stadt machen. Sie sind doch der Menschenschlag, den Franz-Josef Holzenkamp beschreibt: „bodenständig, klar, direkt“. Sie sind doch diejenigen, so Holzenkamp, die „ankommen“. Leider kommen sie nicht in Berlin an. Schade! Das wäre einmal ein Erlebnis: Werbung für Vechta von denen, die hier wohnen und arbeiten, die aus unterschiedlichen Berufen kommen und aus erster Hand sagen können, was sie für liebens- und lobenswert halten – eben bodenständig, klar und direkt!

(Raimund Schulte)