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Über Pressesprecher

Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Verkehrszählung: Entlastung der Stadt

In ihrer Ausgabe vom 27.05.2011 berichtet die OV auf S. 19 von der aktuellen Verkehrszählung des Landkreises. „Die Verkehrsbelastung der Kreisstraßen hat sich durch die neue Ortsumgehung und durch die LKW-Maut auf Autobahnen verändert“, heißt es dort. „Und selbst bei einer unveränderten Gesamtzahl von Fahrzeugen sind die Anteile von Autos und Lastwagen heute teilweise völlig anders als vor zehn Jahren.“

Als Beispiel der Veränderung nannte der zuständige Amtsleiter Otto Langeland die Kreisstraße 333. Die Zahl der Fahrzeuge auf dem Bokerner Damm ist zwischen 2000 und 2010 von 5300 auf 6000 gestiegen, darunter zuletzt 424 statt damals 296 Schwerlaster.

Das ist in unseren Augen besorgniserregend vor dem Hintergrund der geplanten Schließung der Paulus-Bastei. Nach dieser Schließung für den Kraftfahrverkehr (Autos, Krafträder etc.) werden Verkehrsströme aus dem Vechtaer Westen über die dann zur Verfügung stehenden Achsen, nämlich die Falkenrotter Straße und den Bokerner Damm / Rombergstraße, abgeleitet. Das wird zu einer zusätzlichen Belastung vor allem des heute schon stark frequentierten Bokerner Dammes führen. Vor allem zu den Stoßzeiten im morgendlichen und nachmittäglichen Berufsverkehr wird es zu einer Belastungsprobe für die Anwohner im Westen werden, da zu diesen Zeiten heute schon eine Ausfahrt von der Vechtaer Marsch auf den Damm mit Behinderungen und Wartezeiten verbunden ist.

Die Unfälle an der Einmündung sind inzwischen an der Tagesordnung, da Ungeduld bei der Ausfahrt oftmals bestraft wird mit Blechschäden oder Schlimmerem. Diese Gefahr wird sich nach der Schließung der Paulus Bastei erhöhen.

Ins Industriegebiet West einfahrende Schwerlaster vom Bokerner Damm behindern schon jetzt zusätzlich den Verkehr, da die Einfahrt über die schmale Moorbachbrücke für diese kaum zu schaffen ist, wenn an der Ausfahrt Pkw auf eine Möglichkeit zum Abbiegen Richtung Innenstadt warten.

Und zu guter Letzt darf man nicht vergessen, dass der Bahnübergang an der Rombergstraße (auf Höhe des Finanzamtes) ja auch weiterhin zweimal pro Stunde geschlossen sein wird. Dadurch kommt es schon jetzt in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Rückstaus bis teilweise auf den Bokerner Damm. Zusätzlich behindernd wirken dann unmittelbar hinter dem Bahnübergang Linksabbieger in die Hagener Straße, die nach Schrankenöffnung erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Sie wollen durch die Hagener Straße die Ampelkreuzung an der Wintermarsch/Sophienstraße umgehen.

Das alles wird sich künftig verschärfen und zeigt einmal mehr, dass die Stadt mit ihren verkehrstechnischen Planungen den aktuellen Entwicklungen hinterherhinkt.

Aus den neuen Zahlen sei auch der Effekt der Nordspange ablesbar: „Sie bringt der Stadt enorme Entlastung.“

Vielleicht kommt man am Ende doch noch zu der Erkenntnis, dass es ein einfacher Kreisverkehr an der Petersburg auch getan hätte.

Die jetzige Konzeption der Verkehrsplanung und -umgestaltung erinnert eher an Domino-Day: Stößt man einen Stein an, fallen nach und nach die anderen auch. Oder vielleicht gefällt ja auch das Bild besser von dem Gärtner, der nicht weiß, wohin mit dem Bodenaushub von einem kleinen Gartenteich. Seine Idee: Kein Problem – ich schaufel einfach ein Loch und schütte den Aushub dort hinein. So etwas nenne ich Flickschusterei. Aber so wird es kommen. WirFÜRVechta wartet gespannt, wo denn das nächste Loch gebuddelt werden wird.

„Leicht“ verkalkuliert

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Eine kurze Mitteilung aus dem VA (Verwaltungsausschuss) vom 24.05.2011 durch Bürgermeister Bartels lässt aufhorchen:

Es geht um den Parkplatz, der an Stelle des kleinen (inzwischen abgeholzten) Wäldchens an der Helene-Lange-Straße / Gustav-Heinemann-Straße entstehen soll. Die Kosten waren ursprünglich mit 120.000 Euro angesetzt. Nach Mitteilung des Bürgermeisters werden sich diese nun doch erhöhen und die in der Planung veranschlagte Summe um 85.000 Euro übersteigen. — Das sind knapp 71% Mehrkosten bei einem Bauvolumen von geplanten 120.000 Euro.

Messerscharf kalkuliert möchte man sagen. Und was sind die Gründe?

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst musste das Gelände erst noch untersuchen (damit konnte man ja auch nicht rechnen, wenn das Areal im Einzugsbereich des ehemaligen Flugplatzes liegt).
Der Boden im Untergrund ist von Bauschutt durchsetzt, sodass eine Weiterverwendung als Wall in Richtung Heinrich-Lübke-Straße nicht in Frage kommt (interessanterweise wird der Aushub nun hinter Nemann abgelagert, weil er dort als Wall bei der Erweiterung des Hochzeitswaldes dienen soll). Vom Sieben des Bodens hat man aus Kostengründen Abstand genommen.

71% Mehrkosten bei einem simplen Parkplatz, weil man zuvor seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Eine einfache Voruntersuchung des Untergrundes (Bodenproben) hätte schon frühzeitige Klarheit gebracht, aber mit Bodenproben hat man in Vechta eh so seine Schwierigkeiten (Holzhausen, neues Ärztehaus). Überall höhere Kosten, weil unten was nicht stimmte.

Und das mit Kampfmittelbeseitigungsdienst: Wer in Vechta wohnt und die letzten 70 Jahre überschauen kann, der weiß, dass der Flugplatz in Vechtas Westen immer wieder bombardiert worden ist im letzten Krieg; der weiß auch, dass Marsch morastiger Boden ist und der kann, wenn er eins und eins zusammenzählen kann, daraus auch schließen, dass im Umland des alten Flugplatzes noch einige Blindgänger zu vermuten sein werden. Wenn also irgendwo in Vechtas Westen ein Projekt angegangen wird, dann sollte man zumindest die Kosten für eine Abklärung dieses Umstandes mit in die Kalkulation einbeziehen.

71% Mehrkosten – das ist jenseits jeglicher vor dem Bürger vertretbarer Kalkulation. Das darf nicht passieren.

Und ganz zum Schluss und nur als Hinweis: Die neue Entlastungsstraße liegt auch im Westen und soll geplant 16,3 Millionen Euro kosten. Wenn man da nun mit 71% weiterdenken würde … Nein, ich bin ja schon still.

Volkspartei ohne Volk? – Zur Bremenwahl

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„Das ist eine schmerzhafte Niederlage für die CDU. Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein.“ Mit diesen Worten zitiert die OV vom 23.05.2011 Hermann Gröhe, den Generalsekretär der CDU.

Das Wahlergebnis in Bremen bescherte der CDU nach einer Hochrechnung vom Sonntagabend (22.00 Uhr) Verluste in einer Größenordnung von 5,5 Prozentpunkten, was einem Gesamtverlust von fast 21,5% entspricht. Weitere Verlierer waren die Linke (-2%-Punkte) und erwartungsgemäß die FDP (- 3,5%-Punkte), die sogar absolut 41,6% weniger Stimmen erhält als noch 2007.

Bremenwahl 2011

Der CDU-Generalsekretär verharmlost in seiner Aussage, denn wer lebt denn in Bremen? Gehören die Bürgerinnen und Bürger dort nicht zum Volk? Redet man sich ein, nur die Gesamtheit der Bundesdeutschen sei Volk?

Sicher gelten in den Ländern und in den Kommunen andere Gesetzmäßigkeiten als im Bund. Aber genau das ist doch das Reizvolle. Offensichtlich haben es weder CDU noch FDP verstanden, die Bremer Bürgerinnen und Bürger richtig anzusprechen und sich ihrer Fragen und Probleme anzunehmen. Wenn das so ist, dann sind sie wirklich Parteien ohne Volk, denn Politik nur um der Politik Willen, das ergibt keinen Sinn. Politik ist für die Menschen und nicht umgekehrt. Es liegt also nicht am Unverständnis der Bremerinnen und Bremer, wenn CDU und FDP in der Gunst der Menschen einbrechen, es liegt an den Parteien und den jeweiligen Führungen, wenn sie den Kontakt zu ihren Wählerinnen und Wählern verlieren.

Was sich auf Bundesebene andeutet, das setzt sich in Bremen fort und wird verstärkt durch innerbremische Themen. Die Wählerinnen und Wähler trennen nicht immer unbedingt sauber nach Bundes- und Landesthemen. Wenn aber beides zusammenkommt und wenn beides eher an eine Talfahrt erinnert, dann stürzt man eben auch einmal ins Bodenlose. Dann sollte man allerdings auch langsam aber sicher einmal darüber nachdenken, ob man sich noch „Volkspartei“ nennen darf, denn dann ist das Volk längst weg und man ist in diesem Sinne eine Partei ohne Volk.

Bei Wikipedia findet sich ein Zitat, das den Nagel auf den Kopf zu treffen scheint:

Die Struktur der Volksparteien ist gekennzeichnet durch eine starke Parteiführung, die von Mitgliedern und Anhängern weitgehend unabhängig ist und durch den geringen Einfluss des einzelnen Parteimitglieds, das aufgrund einer in viele Ebenen differenzierten Organisation wenig Kontakt zur Parteiführung hat. Dies sowie die nur gering ausgeprägte interessenpolitische und ideologische Ausrichtung führt dazu, dass die Identifikation und Loyalität der Anhängerschaft gegenüber der Partei im Vergleich mit anderen Parteitypen eher gering ist. Zwar sind Volksparteien in der Regel die mitgliederstärksten Parteien; dem steht jedoch eine hohe Zahl von Parteiwechseln und -austritten gegenüber.

(Hervorhebungen von R. Schulte)

Ist doch interessant, oder?

Sicherheit im Landkreis

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„Wie sicher fühlen Sie sich in Ihrer Umgebung?“ – So oder ähnlich lautete die Frage der Kriminologischen Regionalanalyse für den Kreis Vechta, deren Ergebnis in der OV vom 21.05.2011 auf S. 19 veröffentlicht wird. Sehr sicher fühlen sich danach insgesamt 31,7% der Befragten in der Nacht und 53,8% am Tag. Nachts geben nur 8,4% der weiblichen Befragten an, dass sie sich sehr sicher fühlen.

Kurios sind einige Aspekte, die zur Unsicherheit führen: undisziplinierte Autofahrer (79%), herumliegender Müll (76,1%), Vertreter- und Haustürgeschäfte (51,8%) und betrunkene Personen (40,7%). „Straftaten mindern derweil nur vereinzelt die Lebensqualität der Befragten“ heißt es in dem Bericht der OV. Was habe ich davon zu halten? Unsicherheit durch Müll? Wo beginnt die Unsicherheit? Kann mich illegal abgelegter Müll an Sammelcontainern bedrohen? – Das ist eine Schweinerei, wenn man so etwas tut, aber fühle ich mich bedroht? – Bedroht fühle ich mich da eher durch die angriffslustigen Wespen an Altglascontainern im Sommer. – Spaß bei Seite.

Unsicherheit ist – wenn sie auf diese Aspekte ausgedehnt wird – hausgemacht. Regeln und Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften, die uns ein sicheres Zusammenleben ermöglichen sollen, haben wir genug. Es ist immer eine Frage der Durchsetzbarkeit, des Durchsetzungswillens und der Möglichkeit der Sanktionierung, ob und wie sinn- und wertvoll die Regelungen sind. Für die undisziplinierten Autofahrer gibt es die StVO, für die Müllentsorgung gibt es Abfallentsorgungsregelungen in Stadt und Landkreis usw. Aber wo sind diejenigen, die Verstöße gegen die Regelungen nachhaltig und flächendeckend ahnden können? Wie kann man Nachhaltigkeit erreichen bei der Durchsetzung der StVO (wenn auf der Großen Straße in Vechta Tempolimits nicht eingehalten werden, wenn Radfahrer über die Gehwege fahren – übrigens auch Erwachsene mit Vorbildfunktion Ampeln auf diese Art umfahren)? Wie kann man illegalen Sperrmüll an Containern verhindern (Videoüberwachung mag abschrecken, aber dann landet der Schutt eben im nächsten Wald oder Straßengraben)?

Ein Sprichwort sagt: Gelegenheit macht Diebe! Mit anderen Worten: Wenn irgendwo etwas geregelt ist, dann gibt es auch immer wieder Zeitgenossen, die diese Regeln unterlaufen, sobald sich eine Möglichkeit dazu findet. Das liegt inzwischen fast schon in der Natur der Sache. Wenn ich zum Beispiel eine neue Regel in meinem Tätigkeitsbereich aufstelle, dann erlebe ich es in fast allen Fällen, dass nicht versucht wird, diese Regel auf ihren Sinn hin zu überprüfen und zu verstehen, vielmehr wird sofort die „Lücke im System“ gesucht: „Was ist aber, wenn …?“ – Und das ist keine Frage der Regelungen an sich, das ist eine Frage von Erziehung, Vorleben, Einbindung des Einzelnen in soziale Strukturen wie Familie, Vereine, Klassenverbände in Schulen etc. Und es ist eine Frage der Durchsetzung einer solchen Regelung.

Inkonsequenz ist das Ende einer Integration in eine Gesellschaft, noch bevor diese begonnen hat.

Eine Regel ist nur so gut wie ihre Durchsetzbarkeit. Fordere ich ihre Einhaltung nicht ein, dann ist sie sogar kontraproduktiv, denn sie reißt andere Regelungen mit in den Abgrund.

Sicher ist es mühsam, solche Einhaltungen einzufordern, aber tun wir es nicht, dann werden wir über kurz oder lang vor einem Problemberg stehen, der nicht mehr zu bewältigen sein wird. Dazu aber gehört eine finanzielle und vor allem personelle Optimierung der Ausstattung derjenigen, die so etwas einfordern können. Und dazu gehört auch, dass Regler und Regeln nicht den Ruf behalten, spießig zu sein. Dazu gehört Konsequenz und dazu gehört unter Umständen auch eine empfindliche Sanktionierung – ein „Du, du , du!“ mit erhobenem Zeigefinger wäre es dann wohl eher nicht.

Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber dass sich mehr als 3/4 der Befragten von Müll bedroht fühlen sollen – ich kann es nicht nachvollziehen.

(Raimund Schulte)

In einem anderen Kommunalparlament

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Beim Stöbern auf den Seiten anderer Kommunen und Tageszeitungen fiel mir eine Meldung aus der Offenbach-Post auf, die in ihrer Ausgabe vom 19.05.2011 über einen Eklat in der Gemeindevertretung Mainhausen berichtet hat.

Die drei Abgeordneten der UWG-Fraktion haben dort wohl so etwas wie „Die Reise nach Jerusalem“ gespielt und im Sitzungssaal selbstständig ihre Stühle verrückt. Im Bürgersaal Zellhausen (Hessen) hatte die SPD-Bürgermeisterin eine neue Sitzordnung veranlasst, die der UWG ihre Plätze am rechten Rand der Versammlung zugewiesen hatte. Das fanden die Unabhängigen nicht so witzig, weil sie sich nicht als rechte Politiker sehen, und sie rückten daher ihre Stühle und Tische kurzerhand wieder in die Mitte.

Die Sitzung wurde umgehend geschlossen und die Polizei informiert. Allein deren Präsenz bewegte die UWG-Vertreter zum Einlenken und nach einem kurzen Gespräch wurde das Stühle- und Tischerücken durch ein erneutes zurechtrückendes Stühle- und Tischerücken rückgängig gemacht.

Interesse? Lesen Sie es doch nach in der Online-Ausgabe der Offenbach-Post.

Da kann man einmal sehen, wie in anderen Kommunalparlamenten gearbeitet wird. Dagegen ist es bei uns doch friedlich wie in Abrahams Schoß.