In der OV vom 09.04.2011 wurde auf S. 19 der Leserbrief von Frank Hölzen im eingereichten Wortlaut abgedruckt. Hier der vollständige Text:

In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Holzenkamp weist das Bundesverkehrsministerium den Vorwurf  von Bürgermeister Bartels, „rechtsstaatlich nicht akzeptabel“ gehandelt zu haben, scharf zurück und wirft ihm im Gegenzug vor, Sachverhalte falsch wiedergegeben und die Projektbeteiligten nicht umfassend und vollständig über den Planungsverlauf informiert zu haben.

WirFÜRVechta hat wiederholt öffentlich auf genau diese Lücken in der Informationspolitik in Rat und Ausschüssen hingewiesen. Zur öffentlichen Kontrolle wurden die belegenden Dokumente auf der Internetseite www.wir-fuer-vechta.de eingestellt und sind dort einsehbar.

Dennoch musste ich mir immer wieder den Vorwurf der Lüge bzw. Unwahrheit gefallen lassen, gegen den ich mich auf das Schärfste verwahre. Und obwohl die Beweislast der Schreiben erdrückend ist, wurde ich noch vor wenigen Tagen vom Bürgermeister erneut attackiert.

So ein Verhalten ist nicht hinnehmbar und zeigt, wie verzweifelt Bürgermeister und Ratsmehrheit versuchen, Kritiker mundtot zu machen. Das ist dann allerdings tatsächlich rechtsstaatlich nicht akzeptabel und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Das Schreiben des Bundesministeriums stellt ein vernichtendes Urteil über den Bürgermeister dar, das an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist. Es ist wahrscheinlich beispiellos, dass ein Vechtaer Stadtoberhaupt derart von einer Bundesbehörde gemaßregelt wurde.

Der Bürgermeister fühlt sich laut Meldung der OV vom 8.4.2011 (S. 10) vom Bundesverkehrsministerium nicht richtig verstanden, nicht richtig zitiert und wirft nun auch der OV vor, das Schreiben des Ministeriums nicht richtig verstanden bzw. richtig wiedergegeben zu haben.

Im Schreiben stehe nichts von ‚falscher Wiedergabe von Sachverhalten‘ oder einer ‚Kritik an der Informationspolitik der Stadt Vechta‘. „Das sei in der OV falsch dargestellt worden“, heißt es in der Meldung der Tageszeitung. Auch dem Ministerium wirft Bartels vor, im Schreiben falsche Aussagen gemacht zu haben:

Das Ministerium versuche mit nebulösen Andeutungen und falschen Behauptungen vom Kern seiner Kritik abzulenken, sagte Bartels gestern. So sei es falsch, dass das Ministerium erst durch den gegnerischen Anwalt von der OVG-Klage erfahren habe. Die Aktivitäten der Kläger seien immer Gegenstand aller Gespräche gewesen. Es treffe auch nicht zu, dass es eine Verständigung darüber gegeben habe, die OVG-Entscheidung abzuwarten.

Alle sind auf dem falschen Dampfer, nur der Bürgermeister nicht. Und darum springt ihm ja nun auch noch der CDU-Fraktionsvorsitzende bei: „Der Bürgermeister hat immer ordentlich informiert.“

Interessant dabei ist vor allem, dass gerade der Fraktionsvorsitzende Dalinghaus aus allen Wolken fiel, als er das Schreiben an den Bürgermeister vom 16.12.2010 zum ersten Mal sah. Und er hat es nicht etwa von Bartels gesehen, nein, Herr Hölzen hatte es in der Podiumsdiskussion bei Sextro dabei und Herrn Dalinghaus damit konfrontiert. Der allerdings bezeichnete Herrn Hölzen damals daraufhin als Lügner und unterstellte sogar, das Schreiben manipuliert zu haben. Ein wirklich lächerlicher Vorwurf.

In diesem Schreiben ist auch nachzulesen, dass Einigung darin bestanden habe, zunächst das Urteil des OVG Lüneburg abzuwarten, ein Umstand, dem Herr Bartels nun auch widerspricht, und das, obwohl inzwischen wirklich jeder nachlesen kann, dass genau das in dem Schreiben steht. Wenn diese Information nicht stimmt, dann fragt man sich doch, warum Bartels nicht bereits im Dezember dieser Vereinbarung widersprochen hat.

Augenwischerei, Ablenkungsmanöver, Lügenvorwürfe  – der Ton wird schärfer. Aber ich habe einmal gelernt: Wer am lautesten brüllt, der hat die schwächsten Argumente.

Nach einer Meldung der OV vom 06.04.2011 (S. 10) wirft das Bundesverkehrsministerium Bürgermeister Bartels „mangelhafte Informationspolitik“ vor und begründet damit, dass die Genehmigung der Kreuzungsvereinbarung bisher versagt und daher das geplante Drittel der Baukosten nicht angewiesen wurde. Damit reagiert das Ministerium auf die Aussage des Bürgermeisters, das Verhalten des Ministeriums sei „rechtsstaatlich nicht akzeptabel“.

Weiter heißt es, „Sachverhalte seien von Bartels falsch wiedergegeben und die Projektbeteiligten DB Netz AG, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und das Bundesverkehrsministerium nicht über den Planungsverlauf informiert worden (…) Bartels‘ Kritik sei ‚in keinem Fall sachbezogen‘.“

Seit April 2008 habe das Bundesverkehrsministerium die Realisierung der Entlastungsstraße mehrfach unterstützt. Im September 2009 habe man von der Anwohnerklage gegen den Bebauungsplan der Bahnunterführung erfahren, allerdings von den Rechtsanwälten der Kläger.

Wegen dieser Klage habe man die Bezuschussung der Straße eingefroren, bis das OVG Lüneburg sein Urteil gefällt habe. „Das sei der Stadt Vechta im Oktober 2010 auch mitgeteilt worden. Damals habe Einigung darin bestanden, die OVG-Verhandlung (…) abzuwarten, heißt es in dem Schreiben.“

WirFÜRVechta hat wiederholt auf genau diese Zusammenhänge hingewiesen, was sie auf dieser Seite mehrfach nachlesen können, und musste dafür hinnehmen, dass Ratsmitglied Hölzen als Lügner (und / oder Unwahrheitsager) beschimpft und verunglimpft wurde. So bestätigte sich in der Vergangenheit auch im Rat der Stadt Vechta, dass eben nicht alles glatt und problemlos läuft mit dem Bau der Straße. Der Bürgermeister hat nicht nur das Bundesministerium mit Teilinformationen (oder falschen?) versorgt, auch vor heimischer Kulisse ließ er die Ratsmitglieder über wichtige Details im Dunkeln. Unkritische Haltung im Rat lässt das auch zu, denn die Befürworter der Entlastungsstraße sind ja an positiven Meldungen interessiert oder filtern aus dem Gesagten nur das heraus, was sie gerne hören würden.

Das Urteil des Ministeriums ist vernichtend und zeigt, wo es wirklich im Argen liegt: mangelhafte Informationspolitik!

Mangelhaft wird als Schulnote so definiert: „Die Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen; jedoch sind Grundkenntnisse vorhanden.“ Damit ist eine Versetzung gefährdet. Setzen, Herr Bürgermeister!