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Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Unhaltbare Wortakrobatik (zu Bürgermeister meets Facebook)

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Herr Bartels bezeichnet Ratsherrn Frank Hölzen im Facebook-Chat nicht als „Lügner“, sondern als „jemanden, der wider besseres Wissen die Unwahrheit verbreitet“.

Da haben wir ja wieder einmal alle etwas gelernt. Lügen und wissentlich die Unwahrheit sagen ist nicht das gleiche. Lügen ist viel schlimmer als die Unwahrheit sagen (oder war es umgekehrt?).

Bemühe ich Wikipedia, so finde ich unter dem Stichwort „Lüge“ folgenden Eintrag:

Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben.

Unter „Unwahrheit“ ist Folgendes zu lesen:

Von Unwahrheit spricht man, wenn die Aussage tatsächlich auch nicht korrekt ist, der sich Äußernde das aber nicht weiß und es nur fälschlich angenommen hat.

Ja, was denn nun, Herr Bartels? Herr Hölzen soll wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt haben. Das geht aber doch gar nicht. Wenn jemand wissentlich die Unwahrheit behauptet, dann ist er doch nach den beiden Definitionen ein Lügner. Also ersetzen Sie hier doch nur das böse, böse Wort durch einen noch viel böseren Ausdruck, denn „wissentlich die Unwahrheit sagen“ hört sich nicht so schlimm an, ist es aber doch und vertuscht das, was Sie, Herr Bürgermeister, eigentlich meinen. Und da wir bei Ihrer Bildung und Ihrer Berufserfahrung einmal getrost davon ausgehen können, dass auch Sie mit Sprache umzugehen verstehen, frage ich Sie: Kann es sein, dass Sie mit Ihrer Behauptung nur die Unwahrheit sagen, oder ist es vielmehr so, dass Sie in diesem Fall gelogen haben? In jedem Fall wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen, sie manipulieren und Ihre ehrliche Meinung mit so einer Wortakrobatik verwischen. Das wäre dann aber absichtlich die Unwahrheit sagen und damit eine Lüge. Wie auch immer – unseriös ist Ihre Äußerung allemal.

Oh, oh, in welchem semantischen Dilemma stecken Sie da nun bloß?

Tönerne Füße

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„Demokratie ist mitunter ein langwieriges Geschäft“, steht in der OV vom 24.03.2011 auf S. 10 zu lesen. Gemeint ist die Rangelei um den Bau der Entlastungsstraße.

Die Kommunalpolitik warte „ungeduldig darauf“, dass das OVG zu einem Urteil gelange. Doch es sind nicht nur „zwei Anwohner“, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projektes haben. Wenn es darum geht, Klage zu erheben vor einem Gericht, dann müssen eben zwei Personen ihren Namen dafür hergeben. Man erinnere sich: Als die Planung und Trassenführung vor einigen Jahren bekannt wurde, regte sich gleich massiver Widerstand. Zahlreiche Anwohner schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und formulierten ihren Protest. Zwei von ihnen unterschrieben dann die Klage. Danach ist Frank Hölzen dann in den Rat der Stadt gewählt worden. Hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, nur Hölzen sei der „Quertreiber“ – das ist faktisch nicht richtig. Hinter dem Ratsherren stehen zahlreiche Anwohner und auch weitere Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls begründete Zweifel am Bau der Entlastungsstraße haben.

WirFÜRVechta, so heißt es weiter, habe keine Gelegenheit ausgelassen, darauf hinzuweisen, dass die Baufortsetzung auf tönernen Füßen stehe. Das ist richtig und wir werden damit auch nicht aufhören. Allerdings haben wir keine „Zeugen“ benannt, denn die benötigt man vor Gericht. Wir klagen jedoch niemanden an, wir beklagen vielmehr die mangelnde Transparenz und haben deshalb existierende Dokumente auf unserer Internetseite eingestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild machen können. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass Bürgermeister Bartels nun immerhin einräumt, die Baufortführung – geschähe sie zum jetzigen Zeitpunkt – erfolge auf eigenes Risiko der Stadt. Ein Faktum, das er bisher noch nicht öffentlich erwähnt hat.

Dann aber schießt Bartels über das Ziel hinaus: Er unterstellt dem Bundesverkehrsministerium ein „rechtsstaatlich nicht akzeptables Verhalten“, spricht sogar von einem „Rechtsanspruch der Stadt Vechta auf den Bundeszuschuss“.

Zuschüsse werden genehmigt, wenn die Rahmenbedingungen zu 100% stimmig sind. Solange Zweifel bestehen und Sachzusammenhänge nicht klar sind, investiert niemand auch nur einen Cent. Ein Rechtsanspruch ergibt sich also, wenn alle Vertragsbedingungen erfüllt sind, wenn juristisch keine Einwände mehr bestehen, wenn Klarheit herrscht. Und Klarheit ist etwas, was im Fall Entlastungsstraße ganz und gar nicht zu erkennen ist.

Wenn ich früher sagte: „Das gehört mir!“, erwiderten meine Eltern oft: „Mach mal die Augen zu. Was du dann siehst, das gehört dir!“ Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vechtas wollen, dass mit ihren Steuergeldern, denn aus diesen werden ja Bundes- und Landeszuschüsse gewährt, in windige Projekte investiert wird. Und es kann nicht sein, dass derjenige am meisten bekommt, der am lautesten schreit. So gesehen ist es in seinem eigenen Interesse eher schädlich, wenn Bürgermeister Bartels nun einem Bundesministerium unterstellt, nicht rechtsstaatlich zu handeln.

Dalinghaus lobt Bürgermeister

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„Ein Lob für die haushaltspolitische Zusammenarbeit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Dalinghaus Bürgermeister Uwe Bartels gezollt. Gemeinsam habe man die Schulden trotz hoher Investitionen halbiert (…)“ – so ist es in der Ausgabe der OV vom 23.03.2011 auf Seite 10, unten rechts zu lesen.

Na, da sind wir ja dann mal wieder beruhigt.

Und wieder einmal erweist sich die ortsansässige Presse als Hofberichterstattungsorgan. Und wieder einmal ist es Herr Suffner, der sich alle Mühe gibt, die fragwürdigen Aussagen von Dalinghaus und Co. ins positive Licht zu stellen.

Klar, Schulden sind schlecht und ihr Abbau nötig. Aber was ist mit den anderen Aussagen, die er den Leserinnen und Lesern unter der positiven Überschrift noch so – quasi als unterschwellige Zugabe – verkauft?

„Fast 15 Millionen Euro will die Stadt Vechta in diesem Jahr investieren. Bis 2014 (…) 42 Millionen (…) wichtigsten Ziele der CDU-Ratsmehrheit (…) Bau der Entlastungsstraße (…) verbessere die städtische Infrastruktur (…)“

Vor fast zwei Wochen hat Herr Suffner in einem Telefongespräch mit Herrn Hölzen Informationen zu den von uns bereitgestellten Dokumenten bezüglich der Entlastungsstraße erhalten und erklärt, er wolle darüber einen Artikel in der OV abdrucken, dabei unsere neue Internetpräsenz erwähnen und und und … Und wie immer: nichts! Stattdessen nutzt er einen Satz von Dalinghaus, macht daraus eine Lobeshymne und verkauft erneut gebetsmühlenartig CDU-Programm. Unkritisch.

Der Artikel selbst ist schon ein Witz, denn er ist gedehnt, da die „wichtigsten Ziele“ der CDU gleich zweimal genannt werden: zuerst in einer reinen Aufzählung, danach dann noch einmal mit einer kurzen Begründung. Klar, irgendwie muss man ja auf Länge kommen, damit wenigstens zwei Spalten den Leser erreichen.

Und noch etwas: Trotz wichtiger Informationen, dass die Finanzierungsplanung der Entlastungsstraße auf tönernen Füßen stehe, trotz Vorlage der Briefe von Bund und Land, trotz alldem schafft es Herr Suffner wieder, das alles auszublenden, alles zu vergessen und blind dem zu folgen, was er gerne glauben möchte.

15 bzw. 42 Millionen Euro Investitionen werden nicht zu halten sein, wenn die Stadt Vechta den Entlastungsstraßenbau auf „eigenes Risiko“ und ohne die finanzielle Unterstützung von Bund und Land durchziehen will. Dann nämlich müssen in Vechta 16 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden, die den Stadthaushalt unendlich belasten würden.

Wie sieht’s dann aus mit der Halbierung der Stadtschulden? Dankt Herr Dalinghaus dann demnächst Herrn Gels? Und schreibt Herr Suffner dann immer noch unkritische Lobeshymnen auf die „CDU-Ratsmehrheit“? Und was glaubt eigentlich der OV-Leser? Wie lange lässt der sich noch Sand in die Augen streuen?

Ausbau der Straße Kreuzweg

5 Antworten

Wie schon bei der Sophienstraße geht die Stadt Vechta auch beim Kreuzweg davon aus, dass es sich bei der Straße um eine reine Anliegerstraße handele. Diese Sichtweise führt dazu, dass die Anwohner der Straße 75% der beitragsfähigen Kosten zahlen sollen. Das Gesamtvolumen der Baumaßnahme wird derzeit auf 750.000 Euro geschätzt, kann aber auch höher ausfallen.

Kreuzweg in Vechta - Ausbaustück

Ein Blick auf die nebenstehende Karte zeigt das vom Ausbau betroffene Teilstück des Kreuzweges.

Die Anwohner des Kreuzwegs fragen sich, warum die augenscheinlich intakte Straße überhaupt ausgebaut werden muss.

Herr Seidlitz gibt dazu im Bauausschuss an, die Straße sei in ihrer „gesamten Substanz abgängig, auch wenn Teilbereiche augenscheinlich vielleicht nicht schadhaft wirken“ (nachzulesen in der Einladung zur Bauausschusssitzung vom 17.03.2011). Zusätzlich müsse der „gesamte Regenwasserkanal einschließlich Anschlussleitungen ausgetauscht werden. Dazu ist die Beleuchtungsanlage zu erneuern“ (ebd.). Es soll also einen Rundumschlag am Kreuzweg geben.

Der Kreuzweg wird jedoch nicht nur von den Anwohnern genutzt. Busse nutzen ihn (vor allem während des Stoppelmarktes), ortskundige Vechtaer nutzen ihn um schnell und ohne Kreuzungen den Lattweg oder auch die Innenstadt zu erreichen. Die Anlieger fragen im Bauausschuss nach, welche Arten von Verkehrsberuhigung es gebe und es werden seitens des Ausschusses sogar bestimmte beruhigende Bauelemente befürwortet. Das alles aber spricht eher dafür, dass sich auch am Kreuzweg in den letzten 45 Jahren die Verkehrsverhältnisse von der ursprünglichen Nutzung als Anliegerstraße hin zu einer Durchgangsstraße gewandelt haben.

Wir sind der Meinung, dass eine vor 45 Jahren aufgestellte Planung heute in jedem Fall einer erneuten Prüfung bedarf, bevor erneut geplant, gebaut und bezahlt werden muss. Auch am Kreuzweg muss in jedem Fall eine Verkehrserhebung stattfinden, und auch die Kosten für diese Überprüfung sollte ohne Wenn und Aber die Stadt zahlen, um die Anlieger gerecht und belegbar mit Gebühren zu belasten.

!!!NEU!!!

Herr Hölzen hat sich gegenüber Herrn Seidlitz dafür eingesetzt, dass die Stadt Vechta die Kosten für die Verkehrserhebung übernimmt. Diesbezüglich dürften auf die Anwohnerinnen und Anwohner keine Kosten zukommen.

Ausbau der Sophienstraße

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1968 wurde die Sophienstraße als Wohnstraße für die Anlieger ausgebaut – ja, 1968!

1968

  • Uwe Bartels beendet seine zweijährige Dienstzeit bei der Bundeswehr und beginnt sein Studium an der PH Vechta
  • Im Bereich Vechta wird die A1 fertiggestellt
  • Am Kolleg St. Thomas ist Grundsteinlegung für den „Neubau“
  • Heinrich Lübke ist Bundespräsident
  • Wencke Myhre startet für Deutschland beim Eurovision Song Contest und belegt Platz 6
  • Studentendemos in Deutschland – Black Power bei den Olympischen Spielen in Mexico

und Vechta sieht damals so aus:

Ansichtskarte Vechta 1968

Ansichtskarte Vechta 1960er Jahre

Inzwischen ist die Sophienstraße in Grund und Boden gefahren. Teile sacken weg und Schlaglöcher stellen Stoßdämpfer auf eine harte Probe. Wie konnte das geschehen?

In den vergangenen 43 Jahren hat die Anzahl der PKW natürlich zugenommen, Geschwindigkeiten ebenso. Die Menschen sind mobiler geworden und leben und arbeiten nicht mehr nur im beschaulichen Wohnort. Es kommt zu einer Zunahme des Berufsverkehrs. Zeit haben viele immer weniger. Und was läge da näher, als auf  „Schleichwege“ auszuweichen, Ampeln zu umgehen um so die Karte 4 Minuten eher in die Stechuhr stecken zu können? Aus der ehemals als Wohnstraße gedachten Sophienstraße ist eine Durchgangstraße geworden, zumal sie ja auch den Verkehr von der Gräfte, am Bahnhof vorbei durch die Wintermarsch geradlinig weiterführt bis zur Wittekindstraße, um ihn dann bei McDonald’s Richtung Lohne zu leiten. Nur eine Ampel hemmt auf dieser Wegführung den Verkehr.

Sicher: Klarheit über den Verkehrsfluss kann letztlich nur eine Verkehrserhebung bringen. Aber es ist nicht einsehbar, warum die Anwohner der Sophienstraße die Gebühren und Kosten für eine solche Verkehrserhebung übernehmen sollen. Das ist eigentlich Aufgabe der Stadt, denn ihr fehlen doch Informationen dazu, wie sie ihre Gebühren und Umlagen gestalten soll. Um die Anwohner gerecht an den Kosten zu beteiligen, muss die Stadt Vechta sich diese Informationen eben beschaffen. Wenn das kostet, dann ist das eben so.

Für die Anwohner geht es immerhin um die Frage, in welchem Umfang sie an den umlagefähigen Baukosten in Höhe von knapp 600.000 Euro beteiligt werden. Würde die Sophienstraße als Durchgangsstraße eingestuft, was sie inzwischen zu sein scheint, dann sänke der Anwohneranteil bei der Kostenbeteiligung auf 30%, sonst fast 50%.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der OV vom 19.03.2011 (S. 11).

!!!NEU!!!

Herr Hölzen hat sich gegenüber Herrn Seidlitz dafür eingesetzt, dass die Stadt Vechta die Kosten für die Verkehrserhebung übernimmt. Diesbezüglich dürften auf die Anwohnerinnen und Anwohner keine Kosten zukommen.