Neue Freizügigkeit

Ab dem 1. Mai gilt für Bürgerinnen und Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Deutschland die uneingschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, was bedeutet, dass Angehörige dieser Staaten ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei wählen und zu den gleichen Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Arbeitnehmer im Zielland.

In einem Artikel vom 30.04.2011 (S. 18) berichtet die OV von einem Vortrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl, die von der Europa Union Vechta eingeladen worden war und im Rahmen eines Vortrages zu diesem Thema zu der Feststellung kam, dass es „bei der Freizügigkeit nicht um Migranten oder Asylanten gehe, sondern um reine Arbeitszuwanderung.“ Vielleicht hätte Frau Dr. Högl in Latein etwas besser aufpassen sollen, denn dann wüsste sie, dass sich das Wort ‚Migranten‚ vom Lateinischen ‚migrare‘ ableitet und das bedeutet nun einmal ‚wandern‘. Es ist doch Augenwischerei zu behaupten, durch die neue Freizügigkeit würden keine Migrationsbewegungen in Gang gesetzt, sondern eben nur Wanderungen. Das ist doch nur reine Begriffkosmetik.

Man sollte auch nicht alle neu hinzukommenden Staaten nun in einen Topf werfen, denn die möglichen Wanderungen werden sicherlich unterschiedlich ausfallen, auch wenn Dr. Högl zugibt: „Was uns erwartet, wissen wir alle nicht.“ Das ist wohl wahr, doch ist beispielsweise die Wahrscheinlichkeit gering, dass Deutschland von tschechischen Arbeitskräften überschwemmt wird, da im Land die Wirtschaft floriert und wächst. Entsprechendes gilt sicher auch für Estland, die Slowakei und Slowenien. Und was ist mit den anderen Staaten? Auch da könnten sich die dauerhaften Wanderungen in Grenzen halten, denn durch den Beitritt zur EU wandeln sich in den Staaten die wirtschaftlichen Bedingungen nachhaltig. Dennoch ist zunächst einmal mit einem Anstieg zu rechnen, da viele dieser Staaten wirtschaftlich zur Zeit noch recht schwach sind, was sich am BIP (Bruttoinlandprodukt) ablesen lässt.

Angst vor Verdrängung eigener Arbeitskräfte müsste man nicht haben, wenn man sich endlich zu einem Mindestlohn durchringen könnte. Schwieriger könnte es dagegen aus Sicht der ‚Beitrittsländer‘ werden, denn durch die neue Regelung könnten sich qualifizierte Fachkräfte auf den Weg machen, die dann der heimischen Wirtschaft vor Ort fehlen.

Man wird es abwarten müssen, was in den kommenden Jahren geschieht, denn, so stellt Dr. Högl fest, „die Bundesregierungen hätten es seit 2004 versäumt, die Freizügigkeit gut vorzubereiten.“ Dafür unseren Dank.

Unter dem Strich lässt sich feststellen, dass der Vortrag offensichtlich geprägt war von Nichtwissen und Ahnungslosigkeit, gepaart mit vorsorglicher Schuldzuweisung, falls es doch alles ganz anders kommen sollte. Na prima! Immerhin: ‚“Ich freue mich auf den 1. Mai und die Arbeitnehmerfreizügigkeit“, sagte Högl.‘ – Wenigstens eine …

Die Spargelsaison hat begonnen und die weißen Stangen lachen uns auch in diesem Jahr wieder in guter Qualität an. Frisch gestochen landen sie in den Regalen der Lebensmittelläden oder werden quasi im Direktverkauf in kleinen Holzbuden auf Parkplätzen angeboten – das Kilo zwischen fünf und acht Euro.

Wanderarbeiter aus Osteuropa als Erntehelfer machen es möglich. Sie stechen Spargel, pflücken (bald) Erdbeeren oder helfen bei der Gemüseernte. Ihr Lohn ist niedrig und doch wesentlich höher als in ihren Herkunftsländern, was diese Menschen immer wieder zu saisonal weiten Fahrten veranlasst, in ihrer Heimat oft den Jahresurlaub dafür verwendend, Familie und Bekannte verlassend, um die Existenz der Angehörigen in der Heimat sicherzustellen.

Und hier bei uns? Natürlich orientieren sie sich an den Verdienstmöglichkeiten. In einem Artikel der OV vom 29.04.2011 wird der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in CLP und VEC Bernd Heyne zitiert mit den Worten: „Sie werden nicht für sechs Euro arbeiten, wenn es woanders für die gleiche Arbeit acht Euro gibt.“ Und weiter unten gegen Ende des Artikels heißt es dann:

Für die Gemüsebauern ist es bereits spürbar, dass der Arbeitsmarkt in Bewegung geraten ist. ‚Bei uns sind einige Bewerber kurzfristig abgesprungen‘, bedauert zum Beispiel Doris Jahn – auf ihrem Gemüsehof in Schneiderkrug läuft die Spargelernte. ‚Die Arbeiter müssen sich eben nicht mehr festlegen, das merken wir.‘ Sie hofft, dass dieser Trend sich bis zur Erdbeerernte nicht weiter fortsetzt.

Spargelernte

Zwischen 12000 und 13000 Saisonarbeiter, so schätzt Heyne, seien jährlich in den Agenturbezirk eingewandert – Arbeiter, die sich nach einer Stunde Arbeit auf dem Feld später im Supermarkt gerade einmal einen Kilo von dem leisten können, was sie tagsüber in gebückter Haltung und in Knochenarbeit geerntet haben. Mindestlohn? Fehlanzeige.

Und wenn Frau Jahn befürchtet, dass sich ein Trend des Weiterziehens fortsetzen könnte, dann könnte das doch auch mit den Verdienstmöglichkeiten in den hiesigen Gebieten zusammenhängen. Wie sagte doch Herr Heyne: Sie werden nicht für sechs Euro arbeiten, wenn sie woanders acht bekommen können.

Was wäre die Folge eines Mindestlohns für diese Arbeitskräfte? Ja, wahrscheinlich würde der Spargel etwas teurer, der Verdienst der Anbieter vielleicht etwas geringer, was aber nicht einmal sein muss. Aber wo ist denn das Gemeinschaft, wo ist denn das Europäische Gemeinschaft, wenn wir hier in den reichen Staaten das soziale Gefälle zwischen (Süd)Ost und West ausnutzen, um unseren Mittagstisch zu füllen und das quasi auf den gebeugten Rücken der schwerst arbeitenden Saisonkräfte? Unter Gemeinschaft verstehe ich etwas anderes. Ruth Honkomp formuliert es in ihrem Kommentar zu besagtem OV-Artikel so:

Menschen, die bereit sind, zur Sicherung der Existenz ihrer Familie Angehörige und Heimat zu verlassen, sind immer auf gesellschaftlichen Schutz angewiesen. Es wäre naiv zu glauben, dass sie die gleichen Rechte wie die einheimischen Arbeitskräfte einklagen könnten. Wenn sie ungerecht behandelt werden, bleibt ihnen nichts anderes übrig als weiterzuziehen.

Recht hat sie. Und was passiert dann mit dem Spargel auf den Feldern? Er wird schießen und ins Kraut gehen, untergepflügt werden und unseren Mittagstisch garantiert nicht erreichen, oder würden Sie für 6 Euro die Stunde (vielleicht sogar weniger) diesen Job machen wollen? Gerechtigkeit ist ein Wesensmerkmal innerhalb einer Gemeinschaft. Und gerecht kann es nicht sein, wenn wir andere für einen Hungerlohn für uns die schwere Arbeit machen lassen, weil diese gar nicht anders können, wenn sie ihre Existenz sichern wollen.

In der OV vom 29.03.2011 äußert Andreas Kathe seine Meinung zum Umgang mit der Atomkraft und stellt fest: „Wir haben keine Erdbeben und das nächste Atomkraftwerk steht bei Lingen, gut 60 km weit weg. Energiepolitik holt uns im Landkreis Vechta wohl eher ein, wenn wir über Biogasanlagen, Solardächer und Windenergieparks reden.“ Und weiter stellt er fest, dass „Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit (…) auch in der Kommunalpolitik tragende Elemente“ seien. Im darüber abgedruckten Artikel wird der Landesvorsitzende der CDU, Franz-Josef Holzenkamp, zitiert mit den Worten: „Wir können doch jetzt nicht alles in Frage stellen, wofür wir immer gestanden haben.“ Also alles wie gehabt. Gradlinigkeit und Beständigkeit – egal, was auch kommen mag?

AKW Lingen

Doch der Reihe nach:

Richtig an der Aussage von Herrn Kathe ist zunächst einmal die Entfernung von Lingen bis Vechta – es sind tatsächlich ca. 60 km. Doch das war es dann aber auch schon.

Windkarte, wie sie für Windräder benutzt wird

Wichtig zu wissen ist, dass Deutschland mit seiner Lage in Europa in einer Westwindzone liegt. Überwiegend weht der Wind in der nördlichen Hälfte Deutschlands mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von drei bis vier Meter pro Sekunde (ca. 15 km/h) also von West nach Ost. Das AKW Lingen liegt etwa auf 52°29‘ N westlich von uns, der Dümmer liegt auf dem selben Breitenkreis, Vechta auf 52°43‘ N.

Sollte es im AKW Lingen also zu einem Störfall kommen, wäre eine radioaktive Wolke bei Westwind mit der oben genannten Durchschnittsgeschwindigkeit in vier Stunden bei uns. Das wäre aber nur Windstärke 2. Wenn‘s heftiger weht, geht’s eben schneller. Erdbeben haben wir nicht. Stimmt. Aber Sicherheit? Muss immer die Erde beben vor einem Störfall?

Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben einen „Japan-Effekt“ mitgenommen. Aber so ganz einfach scheint es dann doch nicht zu sein. Ein Umdenken hat bereits begonnen, und nicht alles lässt sich auf Japan zurückführen. Und in der Atompolitik ist ein Umdenken lange überfällig. Allein die Tatsache, dass man nach wie vor daran festhalten will – Herr Brüderle hat es gesagt und muss zum Mai deshalb ja auch „vom Netz gehen“, sprich, sein Amt zur Verfügung stellen – zeigt doch, wie ernst es der Regierung mit dem Moratorium und dem Ausstieg ist. Bis dahin verrichtet Brüderle seinen Job quasi wie in einem Abklingbecken.

„Wir können doch jetzt nicht alles in Frage stellen, wofür wir immer gestanden haben.“ Das nenne ich salopp das „Steinzeitargument“:

So war das damals ...

„Wir sollen unsere Höhlen verlassen und in Hütten ziehen – wo kommen wir denn da hin? Wir können doch nicht alles in Frage stellen … — Was hast du da erfunden? Das Rad? Was soll das denn? Geh weg. Wir können doch nicht …“

Dieser Satz von Herrn Holzenkamp hat in dem Zusammenhang schon fast etwas Weinerliches und Verzweifeltes. Doch, Herr Holzenkamp, genau das wird von der CDU erwartet. Stellen Sie in Frage. Bewegen Sie sich mit der CDU endlich. Japan ist letztlich überall und wahrscheinlich war es bisher einfach nur Glück, dass alles glatt gegangen ist. Und sicher war es auch eine Menge Geld, die alles glatt gehen lassen musste. Aber eines ist gewiss: Die Energiezukunft MUSS anders aussehen. Atomkraft kann und wird es nicht sein. Und je eher auch in den Politikerköpfen dieses Umdenken einsetzt, desto besser für uns alle.

„Die Bürger wollen sich nicht länger hinters Licht führen lassen.“ Darin stimmen wir Herrn Kathe zu. Und es ist endlich Zeit, dass Leben und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger vor Milliardengewinne der Atomindustrie treten, auch wenn damit etwas in Frage gestellt wird.

In der vergangenen Woche bebte vor der japanischen Küste die Erde. Zahlreiche Ortschaften in der Nähe des Epizentrums wurden in Mitleidenschaft gezogen, Häuser zerstört, Existenzen vernichtet. Was das Beben verschonte, zerstörte der anschließende Tsunami.

Die Zahl der direkten Opfer wird in die Zehntausende gehen.

Nachhaltig vernichtend wird sich die Katastrophe um die betroffenen Kernkraftwerke auswirken. Evakuierungen und weitere Todesfälle sind die Folge.

Wir fühlen uns sicher, sind wir doch einige tausend Kilometer vom Unglückszentrum entfernt. Doch sind wir wirklich sicher? Radioaktivität hält sich nicht an Staatengrenzen. Luft und deren Inhaltsstoffe überwinden Meere und Gebirge. Die wirtschaftlichen Folgen werden sich im Dominoeffekt um den Globus ziehen.

Wir Gedenken auf dieser Seite der Opfer des schweren Erdbebens und Tsunamis in Japan.

Nutzen Sie die Möglichkeit, einen Kommentar zu hinterlassen, wenn Sie Ihrer Anteilnahme hier Ausdruck verleihen möchten.

Außerdem möchten wir Sie auf die Möglichkeit aufmerksam machen, direkt an das vor Ort tätige japanische Rote Kreuz (jrk) zu spenden.

Danke!