In der aktuelle Ausgabe des Sonntagsblattes (5.6.2011)  findet sich auf S. 14 ein kurzer Bericht, in dem es um die Neugestaltung der Anliegerbeiträge bei Bau- und Ausbaukosten von Straßen im Stadtgebiet Vechtas geht. Der SPD-Ortsverein, so wird der Vorsitzende Enno Götze-Taske zitiert, strebe eine Überarbeitung der Ausbausatzung an. In der bestehenden Satzung werden die Straßen in drei Kategorien erfasst:

1. Anliegerstraßen
2. Straßen mit überwiegend innerörtlichem Verkehr
3. Straßen mit überörtlichem Verkehr

Danach richte sich auch die Beteiligung der Anlieger am Ausbau solcher Straßen. Bei Anliegerstraßen ist die Kostenbeteiligung mit 90% am höchsten.

Götze-Taske dazu weiter:

Die SPD Vechta sieht in dieser Satzung eine erhebliche Ungerechtigkeit. Wollen etwa die Anlieger einer Straße mit innerörtlichem Durchgangsverkehr eine Verkehrsberuhigung haben (Schwellen oder Baumtore), kommen dann noch anteilige Kosten für zusätzlichen Aufwand hinzu. Anlieger von Stadtstraßen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen müssen also nicht nur den zusätzlichen Verkehrslärm mit all seinen Folgen ertragen, ihren Anspruch auf Verkehrssicherheit wegen der erhöhten Verkehrsbelastung haben sie auch noch selbst zu finanzieren!

WirFÜRVechta sieht in dieser Sache ebenfalls Handlungsbedarf, denn die jüngsten Sanierungsvorhaben haben gezeigt, dass einerseits gar nicht klar ist, zu welcher Kategorie welche Straße gezählt werden muss. Andererseits ist eine Beteiligung von 90% an den Kosten viel zu hoch, selbst wenn die Straße „nur“ von den Anliegern genutzt würde, was in der Realität ja nicht der Fall ist (Post, Müllabfuhr, Lieferungen etc.). Zudem mutet es sehr ungerecht an, wenn die Anwohner der Oyther Straße zum Beispiel erneut zur Kasse gebeten werden, um den Ausbau des Abwassersystems an dieser Stelle mitzufinanzieren. Für die Oyther Straße allein würde das bestehende System reichen; da es aber im Nordosten zu einem Ausbau eines neuen Wohngebietes kommt, reicht die bestehende Dimensionierung hier nicht mehr aus. Die Anlieger zahlen also letztlich für etwas, das sie selbst in erster Linie gar nicht betrifft.

Verkehrs- und Anwohnersicherheit sowie soziale Gerechtigkeit sind hohe Güter in einem Gemeinwesen. Diese sollten, ja müssen von der Gemeinschaft garantiert werden. Daher ist es nur sinnvoll, wenn diese Gemeinschaft im Wesentlichen auch dafür aufkommt. Andernfalls sind wir kurz vor amerikanischen Verhältnissen, denn dort organisieren die Anwohner in sogenannten „gated communities“ ihre Sicherheit und Angelegenheiten selbst. Dafür werden sie oftmals allerdings auch steuerlich massiv entlastet.

WirFÜRVechta bietet in der Neugestaltung der Anliegerbeitragsordnung allen Ratsfraktionen Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft an.

Die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 4.6.2011 auf S. 11 über die Verkehrssituation am Hohen Esch nördlich der Telbraker Straße.

Eine lange und gut geteerte Straße, schnurgerade und damit recht gut einsehbar – was ist das? Richtig: Das ist eine Einladung zur Raserei. Und was ist auf so einer Straße ein rundes Schild am Straßenrand mit rotem Rand und einer dicken 30 im Zentrum? Falsch: Das ist keine Geschwindigkeitsbegrenzung, das ist weggeworfenes Geld, denn es interessiert keinen.

Dass sich die Anwohner bei der Stadt beschweren, wundert einen nicht. Denn wo 41 Familien wohnen, die zum Teil kleine Kinder haben, können eigentlich pro Tag nicht über 700 Autos durchfahren. Diese Zahl lässt viel eher vermuten, dass einige Insider und Ortskundige die Straße als Abkürzung und Umgehung der Verkehrsdichte im morgendlichen und nachmittäglichen Berufsverkehr nutzen.

Interessant ist in diesem Zusammenhand die Reaktion aus dem Rathaus, die die OV zitiert:

Im Schreiben der Stadt Vechta, das von Bürgermeister Uwe Bartels unterzeichnet ist, heißt es weiter, dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 2002 keine Festsetzungen für eine verkehrsberuhigte Straße enthält. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Verkehrszählung und nach Beratung mit der Verkehrssicherungskommission bestehe derzeit kein Handlungsbedarf.

Das ist schon merkwürdig, wie immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Erst einen Tag zuvor stand in der Zeitung, dass die Ausführungen in einem Cima-Gutachten zur Stadtentwicklung aus dem Jahr 2005 nicht mehr zutreffen und darum ein neues erstellt werde (wir kommentierten das auf unserer Seite), aber ein Bebauungsplan aus dem Jahr 2002 ist unumstößlich. Die Stadt entwickelt sich nicht nur im Zentrum, sie wächst auch an ihrer Peripherie. Die Ausweisung des neuen Baugebietes dort wird zu noch mehr Verkehr führen, zunächst durch Baufahrzeuge und später dann durch die neuen Nachbarn, die dort wohnen werden.

Die Aussage, dass „derzeit kein Handlungsbedarf“ bestehe, zeugt von einer Missachtung berechtigter Bürgerinteressen. Alleine die Tatsache, dass sich Bürgerinnen und Büger hilfesuchend an die Stadt wenden, beweist doch genau das Gegenteil. Wir fragen uns, ob immer erst wirklich etwas passieren muss, bevor gehandelt wird. Eine Anliegerstraße ist keine Durchgangsstraße, eine Wohnstraße keine Rennstrecke. Wenn sich Bedingungen und Entwicklungen ändern, dann sollten sich auch Bestimmungen und Planungen ändern – und das nicht nur für Einzelinvestoren, sondern eben auch für die normalen Bürgerinnen und Bürger. Aber wahrscheinlich wohnen am Hohen Esch weder Großinvestoren noch sonstige einflussreiche Personen mit kleinen Kindern. Für Otto Normalverbraucher und Karin Mustermann besteht daher derzeit wohl wirklich kein Handlungsbedarf.

Wir stimmen den Anliegen der Anwohner zu, wenn sie fordern, dass der zu erwartende Bauverkehr in jedem Falle so gelenkt werden muss, dass er ausschlißelich auf der Telbraker Straße zu fahren hat. Parallel dazu müssen dringend die Raser gestoppt werden. Ob das durch weitere Absätze in der Straße realisierbar sein wird, bleibt zunächst einmal dahingestellt. Eine Soforthilfe wäre aber möglich, wenn man diese netten Hindernisse, die wir alle vom Vechtaer Weihnachtsmarkt her kennen, auf der Straße installieren würde. Sie schaffen es nämlich ‚alle Jahre wieder‘, den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit herunterzubremsen. Und was Weihnachten funktioniert, das müsste auch im Jahresverlauf Wirkung zeigen, denn wenn einem Raser schon nicht am Wohl der Mitmenschen gelegen ist, das Wohl der Spoiler, Stoßdämpfer und Achsen seines heiß geliebten Autos hat er sehr wohl im Blick.

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Anzumerken bleibt allerdings bei diesen Hindernissen, dass sie zwar zu einer Temporeduzierung führen, die Lärmbelästigung aber ansteigen lassen, da immer wieder abgebremst und neu angefahren werden muss. Darum sollte man sich ernsthaft Gedanken machen, wie man zu anderen und damit anwohnerfreundlicheren Methoden der Beruhigung gelangen kann.