Eine kurze Mitteilung aus dem VA (Verwaltungsausschuss) vom 24.05.2011 durch Bürgermeister Bartels lässt aufhorchen:

Es geht um den Parkplatz, der an Stelle des kleinen (inzwischen abgeholzten) Wäldchens an der Helene-Lange-Straße / Gustav-Heinemann-Straße entstehen soll. Die Kosten waren ursprünglich mit 120.000 Euro angesetzt. Nach Mitteilung des Bürgermeisters werden sich diese nun doch erhöhen und die in der Planung veranschlagte Summe um 85.000 Euro übersteigen. — Das sind knapp 71% Mehrkosten bei einem Bauvolumen von geplanten 120.000 Euro.

Messerscharf kalkuliert möchte man sagen. Und was sind die Gründe?

• Der Kampfmittelbeseitigungsdienst musste das Gelände erst noch untersuchen (damit konnte man ja auch nicht rechnen, wenn das Areal im Einzugsbereich des ehemaligen Flugplatzes liegt).
• Der Boden im Untergrund ist von Bauschutt durchsetzt, sodass eine Weiterverwendung als Wall in Richtung Heinrich-Lübke-Straße nicht in Frage kommt (interessanterweise wird der Aushub nun hinter Nemann abgelagert, weil er dort als Wall bei der Erweiterung des Hochzeitswaldes dienen soll). Vom Sieben des Bodens hat man aus Kostengründen Abstand genommen.

71% Mehrkosten bei einem simplen Parkplatz, weil man zuvor seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Eine einfache Voruntersuchung des Untergrundes (Bodenproben) hätte schon frühzeitige Klarheit gebracht, aber mit Bodenproben hat man in Vechta eh so seine Schwierigkeiten (Holzhausen, neues Ärztehaus). Überall höhere Kosten, weil unten was nicht stimmte.

Und das mit Kampfmittelbeseitigungsdienst: Wer in Vechta wohnt und die letzten 70 Jahre überschauen kann, der weiß, dass der Flugplatz in Vechtas Westen immer wieder bombardiert worden ist im letzten Krieg; der weiß auch, dass Marsch morastiger Boden ist und der kann, wenn er eins und eins zusammenzählen kann, daraus auch schließen, dass im Umland des alten Flugplatzes noch einige Blindgänger zu vermuten sein werden. Wenn also irgendwo in Vechtas Westen ein Projekt angegangen wird, dann sollte man zumindest die Kosten für eine Abklärung dieses Umstandes mit in die Kalkulation einbeziehen.

71% Mehrkosten – das ist jenseits jeglicher vor dem Bürger vertretbarer Kalkulation. Das darf nicht passieren.

Und ganz zum Schluss und nur als Hinweis: Die neue Entlastungsstraße liegt auch im Westen und soll geplant 16,3 Millionen Euro kosten. Wenn man da nun mit 71% weiterdenken würde … Nein, ich bin ja schon still.

In der Ausgabe der OV vom 12.05.2011 (S. 9) fasst Volker Kläne noch einmal den Stand der Dinge um die Aussagen von Ratsherrn Frank Hölzen und Helmut Gels zusammen. Das solls dann auch gewesen sein. Die von Kläne gestellte Frage, warum WirFÜRVechta „so spät den Namen Gels herausgerückt hat“, beantwortet er zuvor in der Zusammenfassung eigentlich selbst, wenn er Hölzen mit den Worten zitiert: „Wir wollten ihn nicht in die Pfanne hauen.“ Mit „Taktik“ hat das alles nichts zu tun, höchstens insofern, als man eben nicht wollte, dass es dazu wird.

WirFÜRVechta ist an einer Fortsetzung dieser Art der inzwischen ja eskalierenden Auseinandersetzung nicht interessiert. Das OVG hat gesprochen, die Straße kann wie geplant gebaut werden. Jedes weitere Wort dazu ist doch verlorene Zeit und Kraft. Wenn sowieso „die ganze Wahrheit über die Gespräche nie ans Licht kommen“ wird, wie Kläne in seinem Kommentar schreibt, was soll dann das Geplänkel noch?

Wenden wir uns endlich wieder den wahren Problemen und wirklich wichtigen Themen in Vechta zu. „Ein Gespräch im Supermarkt“ gehört sicher nicht dazu. Auch wenn es wahrscheinlich wieder einige geben wird, die das ganz anders sehen, aber WirFÜRVechta streckt erneut die Hand aus zu einer friedlichen, fruchtbaren und vor allem sachorientierten Zusammenarbeit mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften. Wir diktieren keinen Frieden, wir wünschen ihn uns endlich, und das im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

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Nachtrag vom 12.07.2011:

Zur neuesten Entwicklung schauen Sie bitte auch hier.

Auf ihrer Homepage schießt die SPD mit großkalibrigen Geschützen auf WirFÜRVechta, insbesondere auf Ratsherrn Frank Hölzen.

Bereits wenige Stunden nach der gestrigen VA-Sitzung gibt die SPD Vechta eine Presseerklärung ab, die sie vorab auf der eigenen Internetseite veröffentlicht.

Zu Beginn dieser Erklärung stellt die SPD fest, dass die Stadt Vechta vor dem OVG Lüneburg in allen strittigen Punkten Recht bekommen habe und dass die SPD immer schon auf der Seite des Straßenbauprojektes gestanden habe. Das lasse ich zunächst einmal unkommentiert so stehen, denn es ist ja durch das Abstimmungsverhalten der Fraktion belegt.

Im folgenden Absatz erfolgt dann ein erster massiver Angriff gegen WirFÜRVechta als Verein, als Fraktion und auch gegen Ratsherrn Frank Hölzen. Wir fragen uns, was daran verwerflich sein soll, wenn wir als Verein und Wählerinitiative Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bemühen unterstützen, die sich schon lange Zeit vor Entstehen des Vereins WirFÜRVechta vehement gegen die geplante Straße zur Wehr gesetzt haben. Dass auch Herr Hölzen dieser Bürgerinitiative angehört, ist sein gutes Recht, dass er Mitglied der Wählerinitiative wurde, ebenso. Aus diesem Grund hat Herr Hölzen bei der vergangenen Kommunalwahl im Wahllokal Petersburg (Vechta-West) sogar mehr Stimmen bekommen als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dalinghaus. Erneut weisen wir nachdrücklich darauf hin, dass die Klage vor dem OVG Lüneburg von der BI und dem sie vertretenden Anwalt eingereicht wurde. Unterschwellig und subtil wird genau dieser Umstand aber verschwiegen, weil man Herrn Hölzen und unserer Wählerinitiative schaden will. Einzelinteressen werden einmal mehr unterstellt, so als seien die gut 20 anderen Anlieger aus der Bürgerinitiative gar nicht existent.

Der nächste Absatz wird im Ton schärfer und sogar scheinbar konkreter, aber auch nur scheinbar. „Nach unseren Informationen gingen diese Verhinderungsbemühungen soweit, dass beteiligte Behörden auf Bundes- und Landesebene falsch informiert wurden.“ Hier muss sich die SPD die Frage gefallen lassen: Was sind das für Informationen? Woher stammen sie und wie lauten sie? Hier einfach nur zu behaupten, es gebe sie, ist wertlos und polemisch, denn man will WirFÜRVechta gar nicht die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern. Vielmehr soll in der Bevölkerung Stimmung gemacht werden gegen die Wählerinitiative. Das erinnert an das bekannte Kinderspiel „Ich sehe was, was du nicht siehst“ oder an den kleinen Streber in der Schule: „Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiß was!“ Weiter heißt es: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung können sich die (Mehr)Kosten auf mehr als 500.000 Euro belaufen.“ Auch hier fragt man sich: Wie setzen sich diese Mehrkosten zusammen? Wodurch wurden sie verursacht? Warum sind es inzwischen gar „mehr“ als 500.000 Euro? Am 5.5.2011 schätzte E. Götze-Taske die Mehrkosten noch auf „bis zu 500.000 Euro“. Merkwürdig ist das schon.

Dann zitiert die SPD allerdings völlig richtig aus unserer Erklärung gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsausschuss, denn auf der Internetseite heißt es weiter:

In der Verhandlung am 15.04.11 vor dem OVG Lüneburg musste Ratsherr Hölzen einräumen, dass er zu dem Thema „Entlastungsstraße“ Informationen des früheren Stadtdirektors Helmut Gels erhalten hat. Nach Auskunft der Wählerinitiative „Wir Für Vechta“ haben 4 Mitglieder dieser Initiative zuletzt am 7. März 2011 mit Helmut Gels über die „Entlastungsstraße“ gesprochen. In diesem Gespräch soll Gels seine Aussage, dass es bessere und günstigere Baulösungen gebe und der Planer Tjades Unterlagen haben müsse, wiederholt haben. Bereits am 13.03.2010 soll der frühere Stadtdirektor Gels diese Aussage nach Auskunft von „Wir Für Vechta“ gemacht haben.

Es muss allerdings erklärt werden, was die SPD mit der Formulierung „musste Ratsherr Hölzen einräumen“ meint. Auch hier wird unterschwellig vermittelt, Herr Hölzen sei auf dem falschen Fuß erwischt worden und vor Gericht böse aufgefallen. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Richtig ist, dass Herr Hölzen den Namen Gels vor Gericht nicht nennen wollte, da er ihm in den Gesprächen zugesagt hatte, die Informationen nicht mit seinem Namen in Verbindung zu bringen. Das Gericht sah das anders und zwang Herrn Hölzen, dann nicht nur die Informationen, sondern auch den Informanten zu nennen. Der Versuch, dies zu verhindern, hatte nichts mit Vertuschung zu tun, sondern vielmehr mit dem Schutz des Bürgermeisterkandidaten der CDU (er war übrigens der einzige aus den Reihen der regierenden Partei, der den drei Ratsmitgliedern und dem Vereinsvorsitzenden von WirFÜRVechta gegenüber auch im Gespräch vom 7.3.2011 offen Kritik an dieser Entlastungsstraßenvariante geäußert hat).

Im letzten Absatz der Presseerklärung wirft die SPD nun die schwersten Geschütze ins Gefecht: „Nach dem OVG-Urteil kann es ein „weiter so“, wie „Wir Für Vechta“ und auch in Teilen die CDU-Fraktion gerne möchte, nicht geben.“ Das ist die Einleitung zu einer offenen Kampfansage, die wir durch unser Gesprächsangebot auf jeden Fall verhindern wollten. Nicht aus Angst oder sonstigen niederen Beweggründen, sondern einzig und allein deshalb, weil uns nach dem Urteil an einer sachorientierten Fortsetzung der Arbeit im Rat und den Ausschüssen gelegen war. Im kleinen Kreis wäre zu verhindern gewesen, was nun von der SPD offensichtlich gewollt ist: die Demontage einer Oppositionskraft neben der SPD und gleichzeitig die Beschädigung des Bürgermeisterkandidaten der CDU. Auch WirFÜRVechta ist wie die SPD für eine Klärung.

Diese Aufklärung können der ehemalige Stadtdirektor Gels und „Wir Für Vechta“ geben. Ein einfaches Dementi von Helmut Gels dürfte nicht reichen. Er müsste schon eine straf-bewehrte gerichtlich Unterlassungserklärung gegen „Wir Für Vechta“ erwirken, um glaubwürdig zu bleiben.

Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, denn hier werden zwei der SPD missliebige Kontrahenten aufeinander gehetzt, ein taktischer Schachzug, der wirklich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Das ist politischer Alltag? Das ist der neue Ton in Vechta? Das soll Bürgerinnen und Bürger animieren, an der kommenden Kommunalwahl teilzunehmen?

Übrigens – nur zur Klärung des Diffamierungsvorwurfs gegen WirFÜRVechta aus der gestrigen VA-Sitzung: Wir reagieren hiermit erneut nur auf zuvor von anderen aufgestellte Behauptungen.

Als Antwort auf die jüngst erschienen Artikel in der OV und wegen de Anfrage der SPD-Fraktion für die Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 10.05.2011 haben die Unterzeichnenden folgende Erklärung abgegeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bartels, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Vechta!

Nachdem in der Presse gegen unsere Fraktion Vorwürfe dahingehend erhoben wurden, Wir FÜR Vechta habe den Bau der Entlastungsstraße durch Falschaussagen vorsätzlich verzögert, nehmen wir hierzu Stellung. Wir tun dies in der Hoffnung, dass sich Gerüchte und Spekulationen klären lassen und dass wir alle in den politischen Gremien der Stadt Vechta zu einem sachlichen Stil der politischen Auseinandersetzung zurückfinden.

1. Die Entscheidung in Sachen Entlastungsstraße ist gefallen – die Straße wurde bisher bis zur Verhandlung in Lüneburg von WirFÜRVechta in Unterstützung der Bürgerinitiative Vechta-West politisch bekämpft. Es ist anders gekommen, als die Kläger, viele Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Wählerinitiative es sich gewünscht haben: Die Stadt Vechta hat sich politisch und vor dem OVG juristisch durchgesetzt.
2. Die Normenkontrollklage vor dem OVG Lüneburg wurde allerdings nicht durch die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta e. V. geführt, sondern durch mehrere Anwohner, namentlich vertreten durch zwei direkte Anlieger der zukünftigen Entlastungsstraße. Schon aus diesem Grund geht der Vorwurf gegen unsere Fraktion, durch das Gerichtsverfahren evtl. kostenintensive Bauverzögerungen verursacht zu haben, ins Leere.
3. Selbstverständlich haben wir alle die Normenkontrollklage mit großem Interesse und Sympathie begleitet. Daher ließ es uns aufhorchen, als Herr Hölzen im vergangenen Jahr mitteilte, der ehemalige Stadtdirektor Helmut Gels habe ihn auf den geplanten Bau angesprochen, die geplante Trassenführung kritisiert und seinerseits eine weitere Variante (Anhebung des Straßenniveaus der Falkenrotter Straße bei gleichzeitiger Absenkung der Bahngleise) erwähnt. Diese habe er zum Ende seiner Amtszeit erwogen und mit Herrn Tjardes und anderen Fachleuten als weitere Alternative erörtert. Aufgrund seines Ausscheidens aus dem Amt habe er diese Variante aber nicht mehr abschließend prüfen lassen können.
4. Bei einem Gespräch im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters, das Herr Gels mit uns am 7. März dieses Jahres führte, wurde das Thema neben mehreren anderen erneut angesprochen. Herr Gels kritisierte die geplante Trassenführung als nicht verkehrsgerecht und beschrieb zunächst die Ursprungsvariante (sog. Hochstraße) als die aus seiner Sicht verkehrstechnisch beste und kostengünstigste. Er habe aber schon gegen Ende seiner Amtszeit erkannt, dass diese sich politisch nicht würde durchsetzen lassen. Daher habe er die oben erwähnte Möglichkeit als Kompromisslösung erwogen und halte sie nach wie vor für die bessere Alternative als die jetzt geplante. Es habe Untersuchungen zu der Kompromissvariante gegeben, und Herr Tjardes müsse darüber Unterlagen haben. Eine endgültige Stellungnahme und Entscheidung sei durch die Änderung des Bebauungsplanes nach dem Amtswechsel entfallen.
5. Als möglicher künftiger Bürgermeister müsse er sowieso die jetzige Planung erneut in Frage stellen lassen, wenn das OVG Lüneburg Nachbesserungsbedarf feststellen würde. Auf den Einwand, dass es für die von ihm bevorzugte Variante aufgrund des geplanten Flächentausches mit der Firma Große Beilage eventuell Probleme geben könnte, entgegnete er, dass der Betrieb nach seiner Einschätzung gut mit einer Linienführung auf der jetzigen Falkenrotter Straße leben könne.
6. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass unsere Fraktion bereits vor einem Jahr auf mögliche Mehrkosten für die Entlastungsstraße aufmerksam gemacht und sich dafür stark gemacht hat, weitere unnötige Kosten zu verhindern, indem kein Weiterbau vor Urteilsverkündung erfolgen möge. Bereits im Vorfeld hatten wir zur Kosteneinsparung beantragt, es zunächst beim westlichen Kreisverkehr bewenden zu lassen, um abzuwarten, ob diese Maßnahme allein zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens nicht schon ausreichend sei. Uns nun vorzuhalten, wir hätten es auf finanzielle Schädigung der Stadt abgesehen, ist daher völlig unhaltbar und nicht akzeptabel.
7. Wir weisen ferner darauf hin, dass eine Ausschusssitzung kein Tribunal ist. Nach eingehender Darlegung der wahren Sachverhalte fordern wir Sie hiermit auf, alle Anschuldigungen gegenüber unserer Fraktion und insbesondere gegenüber unserem Ratsmitglied Frank Hölzen in Richtung einer Täuschung des Gerichts oder der Stadt Vechta unverzüglich zurüchzunehmen und ab sofort zu unterlassen. Mehrfach ist Herr Hölzen in der Vergangenheit öffentlich der Lüge bezichtigt worden,  Vorwürfe, welche noch jedes Mal aufgrund der Faktenlage in sich zusammengebrochen sind. So wird es auch dieses Mal sein.
8. Wir haben Ihnen, Herr Bürgermeister, ein Gesprächsangebot gemacht, um die entstandenen Spekulationen gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden sachlich und ohne öffentlichen Druck klären zu können. Nach wie vor sind wir zu diesem sachlichen und konstruktiven Informationsaustausch bereit.

Vechta, den 10. Mai 2011

gez.:

• Dieter Rehling  (Fraktionsvorsitzender)
• Carsten Bösing (Vereinsvorsitzender)
• Frank Hölzen (Mitglied im VA)
• Antje Behrmann (Ratsmitglied)

Da es offensichtlich nicht verstanden wurde, wer in dieser Erklärung mit „uns“ gemeint ist, verweise ich hiermit auf die vier Unterzeichnenden.

Obwohl bei dem Gespräch mit Herrn Gels in dessen Büro am 7.3.2011 neben Herrn Gels die vier Unterzeichner (s.o.) der Erklärung anwesend waren, wurde den Ausführungen von Herrn Hölzen in der heutigen Sitzung des VA mit größter Skepsis begegnet und die Glaubwürdigkeit zum Teil in Frage gestellt. Der Einzelperson Gels wurde in Abwesenheit und ohne aktuelle Rücksprache mehr Glauben geschenkt als den vier Personen unserer Wählerinitiative.

Unser zuvor ergangenes Gesprächsangebot für einen Runden Tisch wurde zudem als „Waffenstillstandsangebot zu unseren Bedingungen“ (Bartels) ausgelegt. „Jetzt, wo wir in Lüneburg verloren hätten, wollten wir auch noch einen Waffenstillstand diktieren“.

Weiterhin forderte man WFV auf, endlich die Internetpräsenz von diffamierenden und verleumderischen Formulierungen zu säubern. Dazu stelle ich (R. Schulte) fest: Niemals und in keinem Fall waren wir Auslöser dieser Diffamierungen. In allen Fällen reagierten wir auf zuvor geäußerte Lügenvorwürfe oder anderweitige Diffamierungen, die zum Teil mit Unterstützung der örtlichen Presse verbreitet wurden.

Warten wir also ab, was die OV am 11.05.2011 über diese Sitzung berichtet.

Eigentlich könnte man inzwischen ganz normal zur Tagesordnung übergehen. Aber es will einfach keine Ruhe einkehren. Das Urteil in Lüneburg ist gesprochen und einer Fortführung der Bauarbeiten steht wohl nichts mehr im Wege. Die ewigen Diskussionen ermüden nicht nur Herrn Dalinghaus und die CDU-Fraktion im Rat, auch die Bürgerinnen und Bürger können es langsam nicht mehr hören, was wir durchaus verstehen, denn es war wirklich etwas viel im Vorfeld der Verhandlung vor dem OVG.

Wenn man nun der Anfrage der SPD-Fraktion folgt und im kommenden VA (Verwaltungsausschuss) klären möchte, „woher WirFÜRVechta als Gegner der Entlastungsstraße Insider-Informationen erhalten hatte“ (OV vom 09.05.2011, S. 8), dann geht es nicht mehr um die Sache, dann geht es um Personalia. Ob das am Ende im Sinne aller Beteiligten ist und sein kann, ist fraglich. Ratsherr Hölzen allerdings wird seine Informationen nach bestem Wissen und Gewissen im VA zur Verfügung stellen, allein schon deshalb, um sich endlich vom wiederholten Vorwurf reinzuwaschen, immer wieder die Unwahrheit gesagt oder gar gelogen zu haben.

Wir werden Sie nach der morgigen VA-Sitzung so schnell es geht und so umfassend wie möglich über die Ergebnisse der Anfrage informieren.