Archiv der Kategorie: Wahl 2011

Hubert Wolking tritt an

Nachdem sich nun die FDP gerührt hat und Hubert Wolking im Wahlkampf aktiv unterstützen will, erklärt sich das langjährige Ratsmitglied der SPD bereit, bei der Bürgermeisterwahl im September gegen den Unionskandidaten Gels anzutreten.

WirFÜRVechta nimmt diese Entscheidung mit Freude zur Kenntnis, denn so haben die Bürgerinnen und Bürger Vechtas eine wirkliche Alternative bei der anstehenden Wahl. Wie wir bereits mehrfach betont haben, war und ist es unser Anliegen gewesen, durch unsere Neutralität in dieser Frage, Herrn Wolking den Entschluss zur Kandidatur zu erleichtern. Für uns war es keine Option, uns im Vorfeld der Wahl auf einen Kandidaten festzulegen und ihm unbedingte Unterstützung zuzusagen, denn so hätten wir uns nach unserer Ansicht zu sehr an eine Person gebunden und uns dabei gleichzeitig die Möglichkeit erschwert, in der Sache wenn nötig auch hart mit einem künftigen Bürgermeister zu streiten.

Hier hätte unsere unabhängige und sachorientierte Einstellung auf dem Spiel gestanden. Die Wahl eines Bürgermeisters aber sollte sich über Parteigrenzen hinweg wirklich an der kandidierenden Person orientieren. Da kann es nicht um die „Eroberung“ oder „Rückeroberung“ des Rathauses gehen. Das Amt und die damit verbundenen Aufgaben müssen der Mittelpunkt der Betrachtung sein, nicht die Parteizugehörigkeit des Kandidaten. Die anstehende Wahl ist ein demokratisch-politischer und kein kriegerisch-militärischer Akt.

Wir danken beiden Kandidaten für die Bereitschaft zur Kandidatur und wünschen ihnen im fairen Wettstreit eine glückliche Hand und die Auswahl sachlich überzeugender Argumente.

Darauf kommts an!

Wolking mit Haltung sehr zufrieden

Die OV greift in ihrer Ausgabe vom 30.03.2011 auf S. 10 die Presseerklärung von WirFÜRVechta auf und zitiert dazu den möglichen zweiten Bürgermeisterkandidaten Hubert Wolking, die Haltung unserer Wählerinitiative sei zu begrüßen. Sie sei das Ergebnis eines langen Gesprächs mit dem Vorstand und Fraktionsmitgliedern. Weiter sagte er:

Ich bin froh, dass diese Gespräche stattgefunden haben. Für mich war es sehr positiv, weil sie sich entschieden haben, beide Kandidaten als gleichwertig anzusehen – verbunden mit dem Wunsch, dass ich antrete. Mehr hätte ich gar nicht erreichen können.

Nun scheint es an der FDP zu hängen, ob es wirklich zu einem Duell der beiden Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters kommen wird. Am 5. April, so berichtet die OV, werde es zu einem Treffen beider Bewerber mit Vertretern des FDP-Stadtverbandes kommen. Erst dann wollen sich die Freien Demokraten positionieren.

Hubert Wolking oder ...

... Helmut Gels

Hoffen wir, dass diese Position so ist, dass Herr Wolking dann endgültig sein OK für eine Kandidatur gibt, denn wir begrüßen es sehr, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl auch eine wirkliche Auswahl hätten.

P.S. Leider verzichtet auch in diesem Artikel die OV wieder einmal darauf, unsere Internetadresse zu nennen, obwohl wir ausdrücklich darum gebeten hatten.

Freies und unabhängiges Votum

WirFÜRVechta begrüßen im Rahmen der bevorstehenden Bürgermeisterwahl die mögliche Kandidatur von Hubert Wolking und die von Helmut Gels, die unseres Erachtens beide fachlich und menschlich für dieses verantwortungsvolle Amt in hervorragender Weise geeignet sind.

Damit wäre den Bürgerinnen und Bürgern mit der Aufstellung von zwei Kandidaten eine echte Wahlmöglichkeit eröffnet. Besonders  würden wir hierbei Herrn Wolking danken, wenn er sich zur Wahl stellte.

Da beide Kandidaten aber parteipolitisch eingebunden sind, werden wir uns als Fraktion bzw. Wählerinitiative nicht unmittelbar am Bürgermeisterwahlkampf beteiligen und auch auf eine entsprechende Wahlempfehlung verzichten, um uns die Möglichkeit offen zu halten, sachorientiert und von Fall zu Fall neu entscheidend den künftigen Bürgermeister in seiner Arbeit zu unterstützen oder aber auch, wenn es sein muss, heftig zu kritisieren. Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns bereits im Wahlkampf in Bezug auf Ideen und Einstellungen beider Kandidaten von Fall zu Fall positionieren werden.

Ob und inwieweit Mitglieder der Wählerinitiative einen der beiden Kandidaten unterstützen wollen, ist ihnen selbstverständlich freigestellt, denn bei uns gibt es keinen „Fraktionszwang“ und jedes Vereins- oder Ratsmitglied ist ausschließlich seinem Gewissen unterworfen. WirFÜRVechta gewährt damit jedem Mitglied größtmögliche demokratische Entscheidungsfreiheit, ein Kernmerkmal unserer unabhängigen Wählerinitiative.

Es wäre wünschenswert, wenn es den übrigen in Vechta vertretenen Parteien gelänge, auch ihren Mitgliedern und Freunden diese Freiheit der Entscheidung zu lassen, ohne, in welcher Weise auch immer, die Geschlossenheit der Partei zu beschwören oder gar diszipliniertes Wahlverhalten einzufordern.

Unhaltbare Wortakrobatik (zu Bürgermeister meets Facebook)

Herr Bartels bezeichnet Ratsherrn Frank Hölzen im Facebook-Chat nicht als „Lügner“, sondern als „jemanden, der wider besseres Wissen die Unwahrheit verbreitet“.

Da haben wir ja wieder einmal alle etwas gelernt. Lügen und wissentlich die Unwahrheit sagen ist nicht das gleiche. Lügen ist viel schlimmer als die Unwahrheit sagen (oder war es umgekehrt?).

Bemühe ich Wikipedia, so finde ich unter dem Stichwort „Lüge“ folgenden Eintrag:

Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben.

Unter „Unwahrheit“ ist Folgendes zu lesen:

Von Unwahrheit spricht man, wenn die Aussage tatsächlich auch nicht korrekt ist, der sich Äußernde das aber nicht weiß und es nur fälschlich angenommen hat.

Ja, was denn nun, Herr Bartels? Herr Hölzen soll wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt haben. Das geht aber doch gar nicht. Wenn jemand wissentlich die Unwahrheit behauptet, dann ist er doch nach den beiden Definitionen ein Lügner. Also ersetzen Sie hier doch nur das böse, böse Wort durch einen noch viel böseren Ausdruck, denn „wissentlich die Unwahrheit sagen“ hört sich nicht so schlimm an, ist es aber doch und vertuscht das, was Sie, Herr Bürgermeister, eigentlich meinen. Und da wir bei Ihrer Bildung und Ihrer Berufserfahrung einmal getrost davon ausgehen können, dass auch Sie mit Sprache umzugehen verstehen, frage ich Sie: Kann es sein, dass Sie mit Ihrer Behauptung nur die Unwahrheit sagen, oder ist es vielmehr so, dass Sie in diesem Fall gelogen haben? In jedem Fall wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen, sie manipulieren und Ihre ehrliche Meinung mit so einer Wortakrobatik verwischen. Das wäre dann aber absichtlich die Unwahrheit sagen und damit eine Lüge. Wie auch immer – unseriös ist Ihre Äußerung allemal.

Oh, oh, in welchem semantischen Dilemma stecken Sie da nun bloß?

Dalinghaus lobt Bürgermeister

„Ein Lob für die haushaltspolitische Zusammenarbeit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Dalinghaus Bürgermeister Uwe Bartels gezollt. Gemeinsam habe man die Schulden trotz hoher Investitionen halbiert (…)“ – so ist es in der Ausgabe der OV vom 23.03.2011 auf Seite 10, unten rechts zu lesen.

Na, da sind wir ja dann mal wieder beruhigt.

Und wieder einmal erweist sich die ortsansässige Presse als Hofberichterstattungsorgan. Und wieder einmal ist es Herr Suffner, der sich alle Mühe gibt, die fragwürdigen Aussagen von Dalinghaus und Co. ins positive Licht zu stellen.

Klar, Schulden sind schlecht und ihr Abbau nötig. Aber was ist mit den anderen Aussagen, die er den Leserinnen und Lesern unter der positiven Überschrift noch so – quasi als unterschwellige Zugabe – verkauft?

„Fast 15 Millionen Euro will die Stadt Vechta in diesem Jahr investieren. Bis 2014 (…) 42 Millionen (…) wichtigsten Ziele der CDU-Ratsmehrheit (…) Bau der Entlastungsstraße (…) verbessere die städtische Infrastruktur (…)“

Vor fast zwei Wochen hat Herr Suffner in einem Telefongespräch mit Herrn Hölzen Informationen zu den von uns bereitgestellten Dokumenten bezüglich der Entlastungsstraße erhalten und erklärt, er wolle darüber einen Artikel in der OV abdrucken, dabei unsere neue Internetpräsenz erwähnen und und und … Und wie immer: nichts! Stattdessen nutzt er einen Satz von Dalinghaus, macht daraus eine Lobeshymne und verkauft erneut gebetsmühlenartig CDU-Programm. Unkritisch.

Der Artikel selbst ist schon ein Witz, denn er ist gedehnt, da die „wichtigsten Ziele“ der CDU gleich zweimal genannt werden: zuerst in einer reinen Aufzählung, danach dann noch einmal mit einer kurzen Begründung. Klar, irgendwie muss man ja auf Länge kommen, damit wenigstens zwei Spalten den Leser erreichen.

Und noch etwas: Trotz wichtiger Informationen, dass die Finanzierungsplanung der Entlastungsstraße auf tönernen Füßen stehe, trotz Vorlage der Briefe von Bund und Land, trotz alldem schafft es Herr Suffner wieder, das alles auszublenden, alles zu vergessen und blind dem zu folgen, was er gerne glauben möchte.

15 bzw. 42 Millionen Euro Investitionen werden nicht zu halten sein, wenn die Stadt Vechta den Entlastungsstraßenbau auf „eigenes Risiko“ und ohne die finanzielle Unterstützung von Bund und Land durchziehen will. Dann nämlich müssen in Vechta 16 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden, die den Stadthaushalt unendlich belasten würden.

Wie sieht’s dann aus mit der Halbierung der Stadtschulden? Dankt Herr Dalinghaus dann demnächst Herrn Gels? Und schreibt Herr Suffner dann immer noch unkritische Lobeshymnen auf die „CDU-Ratsmehrheit“? Und was glaubt eigentlich der OV-Leser? Wie lange lässt der sich noch Sand in die Augen streuen?