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Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Endspurt im Wahlkampf – Entlastungsstraße

Liebe Bürgerinnen und Bürger Vechtas,

in persönlichen Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass kaum jemand genaue Informationen zur geplanten Entlastungsstraße, deren Verlauf und zu den von uns befürchteten Problemen hat, die eine derzeit geplante Umsetzung mit sich bringen würde.

Darum stellen wir hier noch einmal unsere Hauptkritikpunkte kurz zusammen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

Schauen Sie sich zunächst einmal die folgende Abbildung genau an:

Zum Vergrößern bitte klicken

Wir erwarten und warnen:

Staugefahr durch unübersichtlichen S-Kurven-Verlauf der Gesamtstrecke
Staugefahr durch Ampeln bei der östlichen Ausfahrt (An der Gräfte): Rückstau in den Trog selbst und in den östlichen Kreisverkehr (kaum Verbesserung der jetzigen Situation)
Schließung des Bahnübergangs ‚An der Paulus-Bastei‚ und dadurch
Staugefahr durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der Entlastungsstraße
Staugefahr durch starkes Gefälle bzw. starke Steigung und durch mögliche Glätte im Winter (Eis und Schnee) vor allem bei der östlichen Aus- und Einfahrt
sehr hohe Kosten von momentan 16,25 Millionen Euro; Prognose (von uns geschätzt): ca. 20 Mio. Euro
städtischer ständig steigender Eigenanteil von 6 – 10 Mio. Euro (statt der versprochenen 1,5 Millionen)

Wir sagen das, was so nie in die Öffentlichkeit getragen wurde. Denn eine solche Trassenführung und Rahmengestaltung wird den Verkehr niemals flüssiger fließen lassen können.

Seien Sie kritisch und drängen Sie die Politiker MIT UNS für eine erneute Überprüfung, bevor viele Millionen Euro dauerhaft in einem Trog verschwinden!

Am 11. September

wählen!!!

Endspurt im Wahlkampf – Ziele in Kurzform

1 Antwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger Vechtas,

der Wahlkampf geht in seine letzten Tage und am Sonntag haben Sie das Wort und dürfen entscheiden, wem Sie Ihre Stimmen geben wollen. Damit Sie sich noch einmal in aller Kürze informieren können, stellen wir Ihnen hier nochh einmal kompakt unsere Ziele vor, für die wir uns mit Ihrer Unterstützung einsetzen wollen:

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung

In erster Linie geht es uns darum Entscheidungsfindungen in Rat und Verwaltung einsichtiger zu gestalten. Daher wollen wir regelmäßige und allgemeine Fragestunden im Rat installieren, in denen Interessierte direkten Kontakt zu den Ratsmitgliedern aufnehmen und kritische Fragen stellen können. Dazu gehören auch regelmäßige Rechenschaftsberichte bei Großprojekten, damit jederzeit alles für alle offen und nachvollziehbar bleibt.

Mitmachen animiert und wirkt Politikverdrossenheit entgegen. Hier soll ein Bürgerhaushalt entscheidende Impulse setzen, bei dem Bürger über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel direkt mitentscheiden können.

2. Verkehrsentwicklung

Die Umgestaltung und der Ausbau des StadtBus–Netzes ist ein weiteres zentrales Thema, damit z.B. auch Langförden an Vechta besser angebunden werden kann.

Der Ausbau des Radwegenetzes ist ebenso ein Anliegen wie die Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen (shared space), in denen alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte und Pflichten haben.

Die Anbindung von Vechta – West darf nicht aus dem Blick geraten, die nach der Schließung der Paulus-Bastei für viele tausend Bürgerinnen und Bürger sicher schwerer werden wird.

3. Innenstadtentwicklung

Eine Neu- und Umgestaltung des Bremer Tores scheint dringend geboten, zumal die Innenstadtgrenze sich bis zum Expert-Markt verlagert hat.

Ebenso wollen wir durch eine Neuanlage des Neuen Marktes dafür Sorge tragen, dass Vechta ein attraktives Zentrum mit Zonen der Ruhe und Begegnung, aber auch mit kleinen Geschäften und einladender Gastronomie vorweisen kann.

4. Jugendarbeit

Wir halten es für dringend geboten, die Jugendlichen an die Kommunalpolitik heranzuführen und setzen uns daher mit Nachdruck für die Einrichtung eines Jugendparlamentes ein.

Ebenso wollen wir erreichen, dass die Konzeption des Gulfhauses auf den Prüfstand gestellt und in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen neu erarbeitet wird.

Durch die Schaffung eines Jugend-Cafés wäre den Jugendlichen in Vechta Raum für ein Miteinander und Kommunikation gegeben.

5. Umwelt

Umweltschutz beginnt vor Ort und lebt vom Mitmachen und Vorleben. Daher müssen wir in den öffentlichen Gebäuden mit der Energieeinsparung mit gutem Beispiel voran gehen.

Erneuerbare Energien sollten mittelfristig hier die Grundlage bilden. Der Umbau der Straßenbeleuchtung ist ein richtiger Weg, der aber weiter voran getrieben werden muss.

Ein wesentlicher Umweltaspekt ist auch die effizientere Raumnutzung in der Innenstadt. Hier müssen Lücken geschlossen, Grenzen überdacht und vielleicht neu gezogen werden, um ein Ausufern der Bebauung im grünen Umland etwas einzudämmen.

6. Soziales

Wir beobachten seit einigen Jahren mit Sorge, dass bezahlbarer Wohnraum für Familien in Vechta immer knapper wird. Durch die Vergrößerung der Hochschule steigen die Studentenzahlen, Wohnungen werden zu WGs umgestaltet. Hier gilt es zu prüfen, wie Studenten kostengünstig untergebracht werden können, so dass auch Wohnraum für junge Familien erschwinglich bleibt.

Ebenso muss die städtische Gebührenordnung auf den Prüfstand, wie sich in jüngster Zeit vor allem bei Straßensanierungen und Anliegerbeiträgen gezeigt hat.

7. Kultur

Mit „Vechta rockt“ ist ein Zeichen gesetzt, das es auszubauen gilt. Durch die neue im Bau befindliche Eventhalle hat Vechta einen Raum, in dem auch ganzjährig Kleinkunst (Konzerte, Comedy u.v.a.m.) aufgeführt werden kann. Hier gilt es, Konzepte zu erarbeiten, die tragfähig und attraktiv für alle Bevölkerungsschichten sind und auch die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausschließen.

Sollten Sie weitere Anregungen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind gerne und jeder Zeit zum Dialog bereit! Am Freitag (9.9.) und Samstag (10.9.) finden Sie unseren Infostand in Vechta am Pferd.

Siemer-City wächst

3 Antworten

In der OV-Ausgabe vom 6.9.2011 findet sich auf S. 10 ein Bericht über die neuen Geschäfte, die in den Geschäftsräumen neben Vögele und Deichmann angesiedelt werden. Die Gebäude gehören Dr. Stefan Siemer, der sich so nach und nach und auch nach eigenen Angaben ein neues Stadtzentrum um Aldi, REWE und Co. aufbauen will.

Ein Gewinn für Vechta? – Weit gefehlt! – Ein Gewinn für Dr. Siemer? – Auf jeden Fall!

Mit den neuen Angeboten „Mister-Lady“ und „Depot“ wird auf jeden Fall Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen und es wird die innerstädtische Kaufmannschaft schmerzen, wenn nun bereits zahlreiche innenstadtrelevante Waren angeboten und gekauft werden können, bevor potenzielle Kunden überhaupt Vechtas City erreicht haben.

Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass es bei einem weiteren Ausbau zu einer Zersiedlung im Bereich des Warenangebotes kommen wird. Die City wird weiter geschwächt. Ein solches innenstadtrelevantes Angebot hätte sicher Sinn gemacht auf einem neu gestalteten Neuen Markt, nicht aber am Rand und auf halbem Weg zwischen Innenstadt und Famila-Verbrauchermarkt. Wieder einmal mehr wurden die finanziellen Einzelinteressen des Herrn Dr. Siemer über das Wohl der Stadt selbst gestellt.

Und wenn die OV berichtet, dass der Rat eine Chance verpasst habe, eine Hürde einzubauen, damit so etwas nicht möglich sein konnte, dann müssen sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, wer denn eigentlich der Rat der Stadt ist. Hier regiert seit nunmehr 50 Jahren die CDU mit einer unendlichen starken Mehrheit. Es wäre doch ihre Aufgabe gewesen, genau diese Hürden einzubauen. Da kann man doch jetzt nicht so tun, als habe man das alles nicht gewusst oder sich gar gegen die Opposition nicht durchsetzen können.

Einfach lachhaft ist der Hinweis, der Standort sei historisch, weil bereits 1920 dort Handel getrieben worden sei. Seither ist in Vechta doch einiges passiert und es hat eine Entwicklung stattgefunden, die allerdings, so scheint es, von der Verantwortlichen im Rat bei einer solchen Argumentation verschlafen wurde. (Oder wollen Sie etwa eine Militärbasis von Bundeswehr und Nato im Bereich der Zitadelle – das wäre dann ja auch historisch.)

Insgesamt muss inzwischen wirklich jede Bürgerin, jeder Bürger erkannt haben, dass die angeblichen Gutmenschen wie Dr. Siemer und seine Freunde aus dem Rat nicht wirklich das Wohl der Stadt im Hinterkopf haben. Es geht um massive finanzielle Interessen. Da nun zu sagen, man habe das mit Depot und Co nicht verhindern können, ist absoluter Blödsinn. Man hat es nicht verhindern wollen, weil man inzwischen aufgrund einer 50 Jahre alten langen Kette von ineinander verflochtenen „Freundschaftsentscheidungen“ gar nicht mehr zurückrudern kann, so eng sind inzwischen die Abhängigkeiten geworden.

Bravo! Fragt sich, wann ein Antrag im Rat eingeht, dass hinter der Postleitzahl 49377 künftig nicht mehr Vechta steht sondern Siemer-Stadt. Der wird dann sicher auch genehmigt, obwohl man „mit der Entwicklung nicht glücklich“ ist, wie Herr Dalinghaus dann sicher wieder sagen wird.

Infostand gut besucht – Zwischenbilanz

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Gut, bei uns gabs keine Kochlöffel, keine Ballone, keinen Kuchen und keinen Kaffee, aber dafür gab es Informationen. Und die waren für viele Bürgerinnen und Bürger interessant genug.

Auf großes Interesse stießen die Vorschläge, wie wir Transparenz und Bürgerbeiteiligung im Rat auf den Weg bringen wollen. Ein zentrales Thema war dabei der Bürgerhaushalt, bei dem ein Teil der Haushaltsmittel in engster Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt wird. Diese direkte Einflussnahme ist inzwischen in zahlreichen Städten der Bundesrepublik erprobt und sehr erfolgreich, bedeutet aber gleichzeitig eine Öffnung für viele Interessierte.

Wir FÜR Vechta informiert:

WirFÜRVechta-Mitglieder am Infostand mit einigen Bürgern

Ebenso interessant vor allem für die Jugendlichen Besucher waren die Ideen zum Gulfhaus und zum Jugendparlament, um so die Jugendlichen frühzeitig schon an kommunale Strukturen heranzuführen. Auch hier geht es vor allem um Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, um sie zum Mitmachen zu animieren und ihren wirklichen Bedürfnissen in zentralen Gremien auch Ausdruck verleihen zu können.

Oft nachgefragt wurde ebenfalls nach dem StadtBus. Vor allem die Seniorinnen und Senioren waren interessiert, dass er weiter bestehen bleibt; Langfördener fragten gezielt nach einem Ausbau, um auch ihren Ortsteil an Vechta direkter anzubinden.

Informationsdefizite wurden deutlich beim Thema Entlastungsstraße, denn es zeigte sich, dass selbst Befürwortern wesentliche Details nicht bekannt waren. So kannte kaum jemand den genauen Verlauf, so gut wie keiner die geplanten Ampeln an der östlichen Ausfahrt, von Steigungen und Gefälle ganz zu schweigen. Hier gilt es sicher nachzubessern.

Äußerst positiv empfanden wir ein längeres Gespräch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Hubert Wolking, der uns sehr aufgeschlossen, besonnen und kompetent entgegentrat. Deutlich wurde, dass es ein gemeinsames Ziel geben muss und wird: Die Oppositionsparteien wollen gemeinsam die 50 Jahre dauernde Übermacht der regierenden CDU schwächen und durch sachorientierte Arbeit in Rat und Ausschüssen von Fall zu Fall zentrale Akzente setzen, die dann auch die CDU nicht mehr so einfach vom Tisch wischen kann.

WirFÜRVechta freut sich auf eine abschließende Wahlkampfwoche und am kommenden Freitag und Samstag wieder auf anregenden Gespräche mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Vechtas!

Für ihr bisheriges Interesse danken wir allen unseren Besuchern sehr herzlich!

Ein großer Dank für das Gespräch gilt Herrn Hubert Wolking, dem Bürgermeisterkandidaten der SPD.

Umzug als Wahlkampfthema

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In der OV vom 3.9.2011 findet sich auf S. 10 ein Bericht darüber, dass die CDU ins Kaiserliche Postamt umgezogen ist. Das alleine wäre ja sogar eine Meldung wert. Verwundert ist der Leser allerdings, dass diese Meldung durch das kleine blaue Etwas in die Kategorie „Kommunalwahl 2011“ eingestuft worden ist.

Was doch alles Wahlkampf sein kann … Man lese und staune.

Ach ja, und damit auch alles schön konservativ bleibt und auf uralten Traditionen fußen kann, muss natürlich auch dringend erwähnt werden, dass das Gebäude genau dasselbe ist, „das der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer in den 60er Jahren einst besichtigte“. Wenn das mal nicht eine erfolgreiche Arbeit erwarten lässt, dann weiß ich es auch nicht – Adenauers Blicke ruhten auf dem Gebäude – das ist ja wie ein Ritterschlag!

Umzug als Wahlkampfthema – das veranlasst mich doch nachzulegen:

Wahlkampfthema Nr. 1

Na, wenn das keine Stimmen bringt ….