Je öfter man den Artikel in der OV vom 27.7.2011 zum Thema Gartencenter liest, desto mehr muss man sich wundern.

Die Entscheidung „zwei aus drei“ habe er sich nicht leicht gemacht, betont Enno Götze-Taske, SPD-Ratsherr und Mitglied im Arbeitskreis. Tebbe sei für ihn gesetzt gewesen, weil er sein Geschäft dort schon lange betreibe. Für Nemann habe er gestimmt, weil dieser das Projekt mit Thomas Meyer-Pundsack plane, der wiederum sein Blumengeschäft an der Großen Straße aufrecht erhalten könne. „Die Große Straße wird nicht weiter geschwächt“, erklärt Götze-Taske. Und Ostmann sei so stark, dass er sein Geschäft auch am jetzigen Standort weiter betreiben könne.

Das ist doch mal ne klare Ansage. Oder nicht? WirFÜRVechta nennt das schlicht und ergreifend „Kirchturmsdenken“ – frei nach dem Motto „Die Vechtaer zuerst!“

Nemann und Meyer-Pundsack. Wenn also Meyer-Pundsack in Nemanns Möbelhaus den floristischen Lockvogel spielt, dann kann er den Laden auf der Großen Straße weiter betreiben. Müsste er sonst dort schließen? Steht es so schlecht um den Betrieb? Ist Nemann Meyer-Pundsacks letzte Hoffnung? Und wenn der nun bei Nemann einsteigt, bleibt dann der kleine Laden auf der Großen Straße wirtschaftlich bestehen? Wird er nicht vielmehr über kurz oder lang seine Aktivitäten völlig verlagern, wo doch schon Knagge bald in neuen Geschäftsräumen wiedereröffnen wird und auf der Großen Straße die eigenen Expansionsmöglichkeiten mehr als erschöpft sind?

Aber was reden wir hier wieder? „Die Große Straße wird nicht weiter geschwächt“, weiß Götze-Taske zu prophezeien. Er scheint doch die berühmte Kristallkugel zu haben.

Und der fremde und „nur“ zugezogene Ostmann hat ja schließlich auch noch Geschäfte in anderen Orten. Der kann ja mit den Gewinnen aus diesen Standorten die zu erwartenden Defizite in Vechta sicher locker ausgleichen. Das nennen wir mal ne gute und ausgewogene Idee, die einmal mehr zukunftsorientierte und weitreichende Planung vermissen lässt.

Wir fragen uns immer wieder: Wo ist das Gesamtkonzept in der Stadtplanung? Wohin soll in Vechta die Reise langfristig gehen? Diese Fragen betreffen die Gartencenterentwicklung genauso wie das Verkehrskonzept, das Baukonzept, die Innenstadtgestaltung und und und …

Danke, liebe SPD, für die konstruktive und so kritische Oppositionsarbeit!

Wundert es uns? – Nein, es wundert uns nicht. Bereits am 23. April, also vor gut drei Monaten, haben wir auf unserer Seite einen Artikel veröffentlicht, in dem genau das prognostiziert wurde, was heute bittere Realität zu werden scheint.

Wenn man den Bericht in der OV vom 27.7.2011 auf Seite 10 liest, dann hat man den Eindruck, es ist alles noch viel schlimmer gelaufen, als wir es gedacht haben. Und wieder muss man sich einmal vorstellen, welche kommunalen Wege in dieser Frage beschritten wurden:

Da geben die regierende CDU und der Bürgermeister ein Gutachten in Auftrag, das die Anträge und Pläne der drei Bewerber Nemann, Ostmann und Tebbe prüfen soll. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass alle drei durchaus ihre Absichten verfolgen können, allerdings mit der Einschränkung, diese nicht in vollem Umfang umzusetzen. Expansionspläne müssten unter Umständen abgespeckt werden.

Dann trifft sich der Arbeitskreis, in dem auch Herr Nemann Mitglied ist. Und wen wundert es, dass man sich über das Gutachten hinwegsetzt und selbst beschließt, was zu tun ist. Nemann und Tebbe dürfen ihre Pläne umsetzen und Ostmann soll bleiben, wo er ist (wenn er es an der Stelle denn aushält) oder eben weichen (also eingehen).

Am Ende bekommen also die ihren Willen, die die richtigen Freunde haben. Wie heißt es in der OV vom 27.7. doch so schön:

Claus Dalinghaus, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Entscheidung äußern. Er verweist darauf, dass die Sitzung des Arbeitskreises nicht-öffentlich gewesen sei.

Eine Entscheidung wird letztlich der Stadtrat fällen.

Das ist genau der Stil, in dem in Vechta Politik gemacht wird: Nichts darf nach außen dringen, Absprachen werden im Vorfeld getroffen, Gutachten dienen dazu, die eigenen Absichten „neutral“ zu untermauern (passt es nicht, dann geht man auch darüber hinweg), Ausschüsse geben Empfehlungen an den Rat (von denen niemand weiß, wie sie zustande gekommen sind) und der Rat winkt das dann mit der CDU-Mehrheit durch.

Politik und Wirtschaften kann in Vechta so herrlich einfach sein, wenn man die richtigen Freunde hat. Und da wundert sich Herr Ostmann? Er war der einzige der drei Bewerber, der mit seiner Bewerbung ein fertiges und detailreiches Konzept vorlegen konnte (Herr Nemann beispielsweise sprach nur von einer „Erweiterung um Pflanzen und lebendes Grün“ – auch das haben wir in einem Artikel vom 10.05.2011 bereits kommentiert.)

Man braucht wirklich keine Kristallkugel in Vechta, wenn man wissen möchte, wer hier wann was darf.

P.S. Solche Gutachten kosten Geld. Da fragt übrigens keiner, wozu man das ausgegeben hat und wer das bezahlt, wenn am Ende doch alles so gemacht wird, wie man es zuvor schon geplant hatte.

In der Ausgabe der OV vom 25.06.2011 findet sich auf S. 10 ein Bericht zum Stand der Gartencenter-Diskussion.

Der Arbeitskreis Einzelhandel der Stadt Vechta ist sich auch nach einem erneuten Treffen nicht sicher, ob eine solche Ansammlung von Geschäften aus dem Garten- und Pflanzenbereich an einem Ort verträglich ist.

Der Bürgermeister will noch einmal mit allen drei Interessenten sprechen, denn es gebe weiteren Gesprächsbedarf. Aber es wird nicht verraten, woran sich die Mitglieder des Arbeitskreises (zu dem übrigens auch Herr Nemann als Mitbewerber gehört) noch stoßen. Die OV vermutet, „dass sich die verschärfte Konkurrenzsituation für einen der Betriebe schädlich auswirkt.“

Mit einer fairen Lösung tut sich der Arbeitskreis schwer.

Soweit die OV am Samstag. – Wir fragen uns wirklich, warum in einem Möbelgeschäft zusätzlich Grünpflanzen verkauft werden sollen. Möbelgeschäfte sind MÖBELgeschäfte; wäre es nicht so, würden sie ja Gärtnereibetrieb heißen. Erst vor kurzem konnte man bei Nemann lesen, dass wegen behördlicher Auflagen der Pflanzenverkauf eingestellt werden müsse. Die bereits im Angebot befindlichen Pflanzen wurden preisreduziert abgegeben und dann sogar verschenkt. Was hat es damit auf sich?

Ostmann und Tebbe könnten sicherlich ihre Nischen im Pflanzen-Angebot finden. Und sicherlich wäre es für die Kunden belebend, wenn die Konkurrenz das Geschäft belebte. Sollen die beiden das doch in internen Gesprächen unter sich regeln, wenn sie es für nötig erachten.

WirFÜRVechta bemängelt stark, dass im Vorfeld der Entscheidung vom Arbeitskreis nicht mit offenen Karten gespielt wird, dass wieder einmal nur auf eine Empfehlung gehofft wird, die dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll, ohne dass die Vertreter im Rat darüber informiert wurden, wie diese Empfehlung zustande gekommen ist.

Wenn verantwortungsvoll entschieden werden soll, dann müssen Fakten genannt werden und bekannt sein. Dazu gehört auch, dass der Arbeitskreis nicht nur eine abschließende Empfehlung formuliert, sondern dass er auch begründet, warum er diese Empfehlung ausspricht. Aber wenn sich der Arbeitskreis mit einer fairen Lösung schwer tut, was will man dann erwarten?

Die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 16.6.2011, dass die Eventhalle gebaut wird. Eine in der Sache gute Entscheidung.

Zur Abrundung seien hier einige Fakten ergänzt, die für die weitere Bewertung der Halle aber von großer Wichtigkeit sind:

Das Grundstück mit einer Größe von 5000 m², auf dem die Halle errichtet werden soll, wird der RASTA-DOME GmbH auf dem Erbbauweg zur Verfügung gestellt. Der Erbbauszins beträgt für die kommenden 20 Jahre jeweils 1,– Euro. Auf einem angrenzenden Grundstück (4000 m²) wird die Stadt Vechta einen Parkplatz in Schotterbauweise erstellen. Ebenfalls beschlossen wurde der Abschluss eines Mietvertrages mit der RASTA-DOME GmbH. In diesem Vertrag soll geregelt werden, dass die Stadt Vechta die Halle für die Dauer von 20 Jahren „für einen Zeitraum von ……… Wochenstunden“ nutzen kann. Die hierfür angesetzte Miete beträgt monatlich dann 21.500,– Euro (incl. Mehrwertsteuer), was einer Jahresmiete von 258.000 Euro entspricht (in 20 Jahren 5.160.000,– Euro).

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Was uns irritiert daran, ist die Tatsache, dass die Mietkosten von ursprünglich 140.000 Euro jährlich plötzlich auf fast 260.000 Euro ansteigen. Angeblich soll mehr Funktionalität in die Halle eingebaut werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Noch irritierender ist, dass es kein wirkliches Konzept für die Nutzung der Eventhalle gibt. Mit anderen Worten: Es war nicht zu erfahren, wie und durch welche Art von Veranstaltungen man beabsichtigt, die Jahresmiete wieder einzunehmen, so dass die Eventhalle kein Zuschussbetrieb für die Stadt wird.

Zusammenfassend halten wir fest: Der Bau der Eventhalle ist beschlossen, was an sich gut ist, jedoch ohne dass klar ist, wie man die jährlich anfallenden Folgekosten konzeptionell sauber abzufangen gedenkt. Hierzu war keine Information zu erhalten.

Auf dieser Informationsgrundlage wurde im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Etwas dürftig, finden Sie nicht auch? Dürftig und ungewöhnlich ist auch, dass die Sitzungsunterlagen für die Abstimmung den Ausschussmitgliedern erst am späten Vormittag zugestellt wurden, so dass kaum Zeit blieb, sich mit den Papieren angemessen zu befassen.

In der Abstimmung hat sich WirFÜRVechta aus dem Grund des unklaren Finanzierungsrahmens enthalten. Wir betonen allerdings nachdrücklich, dass wir von der Notwendigkeit einer solchen Eventhalle überzeugt sind.

Am heutigen Dienstag (14.6.2011) tagt der Verwaltungsausschuss der Stadt in nicht öffentlicher Sitzung. Dort wird über den Bau der Eventhalle in Vechtas Westen entschieden.

Es ist bezeichnend für die politische Situation vor Ort, dass bereits vor der Sitzung in der heutigen Ausgabe der OV dazu zu lesen ist: „CDU-Fraktion gibt grünes Licht für gemeinsames Projekt von Stadt und Rasta Vechta“.

Nicht, dass wir uns nun falsch verstehen: Auch WirFÜRVechta unterstützt den Bau dieser Halle und wird daher im VA ebenfalls grünes Licht geben. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass die CDU-Fraktion sich einbildet, SIE sei der Verwaltungsausschuss. Politisch richtig und bescheidener wäre etwa folgende Formulierung: „Vor Entscheidung im VA – CDU-Fraktion unterstützt den Bau der Eventhalle“. Aber so sind sie eben. Mit einer knackigen Mehrheit im Rücken kann man schon einmal den Eindruck bekommen, dass man alles alleine entscheiden kann und der anderen politischen Kräfte und Gremien eigentlich gar nicht mehr bedarf. Schade eigentlich!