In der vergangenen Woche erreichten Ratsmitglied Frank Hölzen zwei anonyme Schreiben.

Im ersten wurden ihm gegenüber Sachbeschädigung angedroht und er wurde beschimpft und beleidigt. Darüber hinaus wurden ihm seine beruflichen Kompetenzen abgesprochen. Mit „Fortsetzung folgt“ endete der Brief.

Die Fortsetzung erreichte Herrn Hölzen am Sonnabend. Beim Öffnen des Umschlags sollten ihn größere Mengen herausrieselnden Graphits beschmutzen und seine Kleidung verunreinigen, was aber aufgrund erhöhter Aufmerksamkeit nur zum Teil gelang.

WirFÜRVechta verurteilt ein solches Vorgehen auf das Schärfste.

In einem demokratischen System gibt es zahlreiche Mechanismen, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Willen kundzutun und ihre Meinung zu äußern. Anonyme Schreiben, Schmähungen und Androhung von Gewalt (auch gegen Sachen) gehören definitiv nicht dazu.

Per Mail wurden der Bürgermeister und (fast) alle Ratsmitglieder über den Vorfall informiert (mit Ausnahme von Frau Ebeling und Herrn Neuman, deren Mailadressen nicht vorlagen). WirFÜRVechta hat alle Angeschriebenen in dieser Mail dazu eingeladen, sich von diesem Verhalten zu distanzieren und über alle Parteigrenzen hinweg ein Bündnis zu schließen gegen eine solche Eskalation. Dem anonymen Verfasser muss deutlich gemacht werden, dass er sich mit seinem Handeln politisch und auch gesellschaftlich selbst ins Abseits stellt.

Sobald uns die Erlaubnis zur Veröffentlichung vorliegt, werden wir Reaktionen auf diesen Aufruf ebenfalls auf dieser Seite einstellen. Allen solidarischen Lokalpolitikern danken wir für ihre Unterstützung und wünschen für die letzte Phase des bevorstehenden Wahlkampfes viel Glück und vor allem faire und sachliche Auseinandersetzungen und Diskussionen.

In der OV vom 14.7.2011 kommentiert V. Kläne meine Aussagen, die ich ihm gegenüber in einem Telefongespräch gemacht habe, und den Umstand, dass F. Hölzen und A. Behrmann Unterschriften gegen die Schließung der Paulus-Bastei gesammelt haben.

Bei WirFÜRVechta nimmt man es aber nicht ganz so genau. Man sammelt fleißig Unterschriften im Namen der Bürgerinitiative gegen einen wichtigen Bestandteil des Projekts Entlastungsstraße – und macht damit automatisch Wahlkampf für sich selbst. Das ist nicht glaubwürdig.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Wenn Herr Hölzen und Frau Behrmann Unterschriften sammeln gegen die Schließung der Paulus-Bastei, so ist das zunächst einmal ihr gutes Recht. Zwar ist in der Vereinbarung mit der Bahn die Schließung ein Bestandteil des Gesamtprojekts, doch muss das ja nicht so bleiben. Unterschriftenaktionen sind legitim, auch wenn sie nicht unbedingt den gewünschten Erfolg zeigen. Immerhin machen sie erkennbar, dass die öffentliche Meinung nicht so glatt und einhellig ist, wie man es immer wieder glauben machen will.

Dass WirFÜRVechta von Anfang an gegen die Schließung der Paulus-Bastei war, kann man unserer Wählerinitiative nicht zum Vorwurf machen, haben wir es doch immer wieder kritisch angemerkt und öffentlich gemacht. Dass es offensichtlich so ist, dass auch Bürgerinnen und Bürger westlich dieser Verbindungsstraße gegen eine solche Schließung sind, weil sie für eine Großzahl jener Verkehrsteilnehmer zu großen Umwegen führt, liegt in der Natur der Sache, nicht an WirFÜRVechta und auch nicht an der BI Vechta-West. Wie man daraus eine Unglaubwürdigkeit konstruieren kann, ist mir nicht ersichtlich.

Herr Kläne schreibt dann weiter, dass man damit automatisch Wahlkampf für sich selbst mache. Ich würde es eher so formulieren: Hölzen und Behrmann haben – aus welchen Gründen auch immer – den Bürgerinnen und Bürgern westlich der Paulus-Bastei die Informationen gegeben, die ein Großteil von ihnen bis dahin gar nicht hatte. Auf Karten und Planungsskizzen, die wir auf unserer Seite auch öffentlich gemacht haben, haben sie in persönlichen Gesprächen gewohnte alte und längere neue Wege in die Stadt zeigen können. Das hat den meisten Angesprochenen die Augen geöffnet. Wenn also bisher nur wenig oder keine Kritik zur Schließung laut wurde, dann lag es offensichtlich nicht nur daran, dass alle FÜR eine solche Schließung waren, sondern schlicht und ergreifend daran, dass viele Menschen gar nicht wissen, was um sie herum geplant wird und geschieht. Wenn Aufklärung in so einer schwerwiegenden Entscheidung zur Dokumentation der Ablehnung durch eine Unterschrift führt, dann ist das ein Hinweis darauf, dass eben nicht alles so glatt läuft, wie man es gerne immer wieder darstellt. Und wenn Sie so wollen, Herr Kläne, dann ist das Wahlkampf, denn uns geht es, wie wir immer wieder betont haben, um Transparenz und lückenlose Bürgerinformation und -beteiligung. Man kann nicht immer nur die Monumentalprojekte in den schillerndsten Farben darstellen, man muss dann auch die Schattenseiten nennen.

Die Glaubwürdigkeit von WirFÜRVechta sehe ich durch das alles nicht berührt!

(Raimund Schulte)

Nachtrag 19:38 Uhr

• Die Stadt Vechta hatte übrigens die Wahl zwischen zwei Alternativen, als es darum ging, welcher Bahnübergang geschlossen werden sollte, um die Entlastungsstraße zu bekommen: Die Paulus-Bastei oder die Schweriner Straße. Letztere wäre allerdings unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens verträglicher zu schließen gewesen. Die Paulus-Bastei ist also von Anfang an NICHT zwingender und wesentlicher Bestandteil der sogenannten Kreuzungsvereinbarung gewesen.
• An der Unterschriftenaktion waren nicht nur Frau Behrmann und Herr Hölzen beteiligt. Es haben sich auch Personen beteiligt, die weder der BI Vechta-West noch WirFÜRVechta angehören. Daran mag man erkennen, dass es auch anderen, nicht gebundenen Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen ist, aktiv zu werden.
• Auf den Unterschriftenlisten wurde nur die BI, nicht aber WirFÜRVechta erwähnt, denn WFV hatte auch damit nichts zu tun.

Die Bürgerinitiative (BI) Vechta-West hat gegen das Urteil des OVG Lüneburg Beschwerde eingelegt. So ist in der Ausgabe der OV vom 12.07.2011 (S. 10) zu erfahren. – Das ist ihr gutes Recht, wenn sie – vertreten und unterstützt durch ihren Anwalt – hierin eine Möglichkeit sieht, ihre Interessen wahrzunehmen.

„Wenn ‚Wir für Vechta‘ diese Klage nicht zurückzieht, müssen wir neu überlegen“, sagte der Bürgermeister.

Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass WirFÜRVechta diese Klage (eigentlich Beschwerde) gar nicht zurückziehen kann, denn wir haben keine Beschwerde eingereicht. Beschwerdeführer ist die BI Vechta-West. Nur sie kann diese Beschwerde auch zurückziehen.

Daher irrt auch Herr Dr. Siemer, wenn er formuliert:

Das hat ‚Wir für Vechta‘ zu vertreten.

Nach dem Lüneburger Urteil haben Verein und Fraktion von WirFÜRVechta beschlossen, einen Schlusspunkt zu setzen. Aber um auch das klarzustellen: WirFÜRVechta ist für eine Lösung im Bereich des Bahnübergangs. Das OVG Lüneburg hatte mit seinem Urteil bestätigt, dass die Stadt Vechta bei der Planung alles ordnungsgemäß abgewickelt habe. Das OVG hat NICHT über den Verlauf und die Gestaltung der Trassenführung geurteilt. WirFÜRVechta beschloss daraufhin, sich dem Urteil zu beugen, den weiteren Verlauf der Projektarbeiten allerdings mit durchaus kritischen Fragen zu begleiten (Gefährdung durch recht starkes Gefälle, Ampelschaltung bei der Ausfahrt etc.). Hierzu stehen wir nach wie vor.

Hierin sehen wir keine Unglaubwürdigkeit, denn wir betonen noch einmal, dass die inzwischen anhängige Beschwerde nicht von WirFÜRVechta zu verantworten ist, sondern von der BI Vechta-West.